20 Cent sind zu wenig für einen Prozess

#1 von IGSG , 13.07.2012 11:32

20 Cent sind zu wenig für einen Prozess

Quelle des Berichts: http://www.welt.de/politik/deutschland/a...en-Prozess.html

Eine Frau aus Thüringen scheitert mit ihrer Hartz-IV-Klage in höchster Instanz: 20 Cent genügen nicht.

Wegen 20 Cent vor Gericht? Nein, entschied jetzt das Bundessozialgericht in Kassel. Eine Frau aus Mühlhausen in Thüringen hatte monatlich 20 Cent mehr an Hartz-IV-Leistung gefordert, weil ihre Unterstützung zwar richtig berechnet, aber nicht korrekt auf einen vollen Euro-Betrag aufgerundet worden war.

Die Kasseler Richter sprachen ihr jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis wegen dieser Rundungsdifferenz ab (Az: B 14 AS 35/12 R). Die Vorinstanzen hatten noch zugunsten der Frau entschieden, diese Urteile hoben die höchsten deutschen Sozialrichter jetzt auf. Der Anwalt der Frau betreut nach eigenen Angaben mehrere hundert Verfahren zur Rundungsproblematik.

Für die Zukunft hat sich das Problem ohnehin erledigt, denn das Gesetz wurde inzwischen geändert: Seitdem muss das Geld auf den Cent genau ausgezahlt werden.


 
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zuletzt bearbeitet 13.07.2012 | Top

   

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