Jobcenter prüft Hartz-IV-Anspruch - Partner kann Fragebögen zurückweisen

#1 von IGSG , 15.04.2016 17:35

Jobcenter prüft Hartz-IV-Anspruch - Partner kann Fragebögen zurückweisen

Quelle des Berichts: http://www.n-tv.de/ratgeber/Partner-kann...le17474896.html

Bevor das Jobcenter die Grundsicherung überweist, prüft es erstmal, wie der Antragsteller sonst noch unterstützt wird. Etwa durch den jeweiligen Lebenspartner. Der kann sich aber weigern, bestimmte Fragebögen auszufüllen.

Wer Grundsicherung beantragt, muss sich finanziell nackt machen. Auch vom Partner des Antragstellers kann das Jobcenter Auskünfte verlangen. Dabei muss es sich dabei aber an bestimmte Formalien halten, wie das Sozialgericht Gießen klargestellt hat. Vordrucke, die sich nur an Personen richten, die selbst Grundsicherung beantragen, muss der Partner demnach nicht ausfüllen (Az.: S 22 AS 1015/14).

Der Kläger bildet mit einer Frau, die ALG II bezieht, eine sogenannte Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. So sah es jedenfalls das Jobcenter und forderte den Mann mehrfach auf, Einkommensnachweise beizubringen und diverse Formblätter auszufüllen. Diese Formulare richteten sich allerdings ausschließlich an Personen, die für sich selbst Hartz IV beantragen. Der Partner weigerte sich, die gewünschten Auskünfte zu liefern. Er habe schließlich niemals Leistungen bezogen oder beantragt. Sein Widerspruch blieb ohne Erfolg.

Nun hat das Sozialgericht Gießen das Jobcenter in die Schranken gewiesen. Die Aufforderung an den Kläger habe keine Rechtsgrundlage. Die vorgelegten Formulare richteten sich schließlich ausschließlich an die Bezieher von Grundsicherung. Da der Mann selbst keinen Antrag gestellt habe, sei er auch nicht zur Mitwirkung verpflichtet.

Das Urteil bedeutet aber nicht, dass Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft grundsätzlich keine Angaben machen müssten. Im Sozialgesetzbuch heißt es dazu in Paragraf 60: "Sind Einkommen oder Vermögen der Partnerin oder des Partners zu berücksichtigen", habe "dieser Partner der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen". Entscheidend ist eben, dass die Partner in diesem Fall nicht selbst wie Antragsteller behandelt werden.


 
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zuletzt bearbeitet 15.04.2016 | Top

   

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