Hartz-IV: Keine Kürzung wegen Zinsen auf Bausparkonto

#1 von IGSG , 20.08.2015 10:40

Hartz-IV: keine Kürzung wegen Zinsen auf Bausparkonto

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/har...parkonto-527389

Kommen Hartz-IV-Bezieher nicht an gutgeschriebene Zinsen auf ihrem Bausparkonto heran, darf das Jobcenter diese nicht als Einkommen werten und das Arbeitslosengeld II kürzen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 19. August 2015, verkündeten Urteil entschieden (Az.: B 14 AS 43/14 R).

Geklagt hatte eine Hartz-IV-Empfängerin, die seit 1999 einen Bausparvertrag unterhält. Zum 1. Januar 2011 hatte sie 9.041 Euro angespart. Ende 2011 wurde ihr Sparen belohnt: Sie erhielt 226 Euro als Zinsen auf ihrem Bausparkonto gutgeschrieben. An das Geld kam sie jedoch nicht heran, es erhöhte vielmehr das Bausparguthaben.

Das Jobcenter Braunschweig wertete die Zinsen als Einkommen, welches mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden müsse. Die Frau könne auf die Zinsen auch zugreifen. Sie müsse lediglich ihren Bausparvertrag kündigen.

Ebenso wie das Sozialgericht Braunschweig stellte nun das BSG klar, dass der Klägerin die Zinsen nicht als „bereite Mittel“ zur Verfügung stehen. Daher dürften sie auch nicht als Einkommen mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.

Zinsen seien zwar grundsätzlich Einkommen, wenn sie nach der Arbeitslosengeld-II-Antragstellung gutgeschrieben wurden. Das Geld müsse aber verfügbar sein. „Erst mit der Überweisung auf ein zur Bestreitung des Lebensunterhalts frei verfügbares Konto stehen die Zinsen so zur Verfügung, dass sie als bereite Mittel zur Existenzsicherung eingesetzt werden können“, so der 14. BSG-Senat.

Dies sei hier nicht der Fall gewesen, da die Zinsen fest auf dem Bausparkonto verblieben sind. Die Klägerin sei auch nicht verpflichtet gewesen, den Bausparvertrag zu kündigen.


 
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zuletzt bearbeitet 20.08.2015 | Top

   

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