Hartz-IV: zehn Bewerbungen pro Monat sind zumutbar

#1 von IGSG , 18.08.2015 10:01

Hartz-IV: zehn Bewerbungen pro Monat sind zumutbar

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/har...zumutbar-527138

Können Hartz-IV-Bezieher zahlreiche Widersprüche und Klageschriften verfassen, ist ihnen erst recht das Schreiben von zehn Bewerbungen pro Monat zuzumuten. Werden wiederholt und ohne ausreichenden Grund aber keine Bewerbungsbemühungen nachgewiesen, ist eine vollständige Hartz-IV-Kürzung gerechtfertigt, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten Gerichtsbescheid vom 28. April 2015 (Az.: S 168 AS 5850/14).
Allein der Hinweis auf die angebliche Verfassungswidrigkeit der Sanktionen reicht nicht aus, um die unterlassenen Bewerbungsbemühungen zu begründen.

Im konkreten Fall wurde ein Hartz-IV-Bezieher in seiner Eingliederungsvereinbarung verpflichtet, dass er monatlich zehn Bewerbungen schreiben muss. Doch der Arbeitslose legte wiederholt keine Nachweise über seine Bewerbungsbemühungen vor.

Wegen der wiederholt nicht nachgewiesenen Bewerbungen strich das Jobcenter das Arbeitslosengeld II vollständig.

Die Sanktionsregelungen seien verfassungswidrig, meinte der Arbeitslose. Er gab an, dass er die Unterlagen wegen des politischen Engagements gegen Hartz-IV-Sanktionen nicht einreichen wolle.

Auf Verständnis beim Sozialgericht stieß er jedoch nicht. Das Schreiben von zehn Bewerbungen sei zumutbar, zumal der Kläger ja auch zahlreiche Widersprüche und Klageschriften verfassen könne, so die Berliner Richter. Die wiederholten Pflichtverletzungen – die fehlenden Nachweise über seine Bewerbungsbemühungen – rechtfertigten die Sanktionen.

Die Sanktionsregelungen seien auch nicht „evident verfassungswidrig“. Dem Gesetzgeber stehe es frei, in welcher Art und Weise er das Existenzminimum sichert. Staatliche Unterstützungsleistungen würden nach dem Grundgesetz nicht voraussetzungslos gewährt. Die Verfassung gehe von einem Menschenbild aus, wonach jeder erst einmal selbst seine eigenen Kräfte und Mittel einsetzt, um seine Not zu lindern oder ihr abzuhelfen. Dies könne auch vom Kläger verlangt werden, indem er Bewerbungen schreibt.

Existenzbedrohende Gefahren würden sich aus der Sanktion nicht ergeben, da der Kläger „in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen“ beantragen könne.


 
IGSG
Beiträge: 346
Registriert am: 14.03.2012

zuletzt bearbeitet 18.08.2015 | Top

   

Hartz IV: Beistand muss sich im Jobcenter ausweisen
Hartz-­IV-Emp­fänger muss nicht zwangs­weise Senio­ren betreu­en

Xobor Einfach ein eigenes Xobor Forum erstellen