Hartz-IV-Antragszeitpunkt sollte gut überlegt sein

#1 von IGSG , 29.04.2015 17:40

Hartz-IV-Antragszeitpunkt sollte gut überlegt sein

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/har...egt-sein-515738

Drohen einem Hartz-IV-Bezieher wegen eines zu früh gestellten Hartz-IV-Antrags finanzielle Einbußen, kann er diesen nicht einfach zurücknehmen und den Antrag kurz darauf zu einem für ihn günstigeren Termin neu stellen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Freitag, 24. April 2015, entschieden (Az.: B 4 AS 22/14 R). Es wies damit einen früheren Strafgefangenen ab.

Der Kläger befand sich zwischen September 2008 bis September 2009 in Haft. Noch im Gefängnis stellte er beim Jobcenter München einen Hartz-IV-Antrag „ab dem Tag der Haftentlassung“. Als er am 4. September 2009 freikam, erhielt er 1.000 Euro Überbrückungsgeld.

Der frisch aus dem Gefängnis entlassene Arbeitslose merkte, dass er mit seiner frühen Hartz-IV-Antragstellung wohl einen Fehler begangen hatte: Da das Überbrückungsgeld nach dem Hartz-IV-Antrag zugeflossen war, würde es voll als Einkommen auf die beantragten Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Die Folge war, dass der Kläger im September 2009 keine Hartz-IV-Leistungen bekommen hätte; er konnte ja seinen Lebensunterhalt aus dem Überbrückungsgeld bestreiten.

Der Kläger zog seinen ab dem 4. September 2009 gestellten Hartz-IV-Antrag daher zurück und stellte nur einen Tag später einen neuen Antrag. Damit habe er das Überbrückungsgeld noch vor der Antragstellung erhalten. Das Geld sei dann als Vermögen zu werten. Als Schonvermögen müssten ihm daher die 1.000 Euro verbleiben. Das Jobcenter müsse ihm zusätzlich Arbeitslosengeld II ungekürzt gewähren.

Doch vor dem BSG hatte er damit keinen Erfolg. Habe ein Hartz-IV-Bezieher einmal einen Arbeitslosengeld-II-Antrag gestellt, dürfe er nicht einseitig nachträglich in das eröffnete Verwaltungsverfahren zur Prüfung seiner Hilfebedürftigkeit eingreifen. Allein die Rücknahme eines Antrags, um mit einem kurz darauf erneut gestellten Hartz-IV-Antrag sich finanziell besser zu stellen, sei zumindest innerhalb eines Antragsmonats nicht zulässig.

Nach damaliger Gesetzeslage wurden Einnahmen als Einkommen angerechnet, die ab dem Antragstag zugeflossen sind. Inzwischen gilt eine Berechnung nach Monaten. Wer ein Überbrückungsgeld oder andere Zahlungen erwartet, muss mit seinem Hartz-IV-Antrag daher bis zum Ersten des Folgemonats warten, um eine Anrechnung als Einkommen zu vermeiden.


 
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zuletzt bearbeitet 29.04.2015 | Top

   

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