Hartz IV: Jobcenter muss für Baby-Erstausstattung aufkommen

#1 von IGSG , 08.04.2015 09:34

Hartz IV: Jobcenter muss für Baby-Erstausstattung aufkommen

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/har...ufkommen-513114

Eine Hartz IV Empfängerin hat einen Anspruch auf Erstausstattung für ihr Baby, wenn sie ein Stipendium erhält. Dies hat kürzlich das Sozialgericht Magdeburg entschieden.

Vorliegend beantragte eine Bezieherin von Hartz IV neben der Schwangerschaftsbekleidung auch eine Babyausstattung und Möbel im Rahmen der Erstausstattung für die Wohnung. Doch das Jobcenter sprach ihr im Bewilligungsbescheid statt der vollständigen Leistungen in Höhe von 290,- € nur 80,- € zu. Die Behörde begründete das damit, dass sie bereits finanzielle Zuwendungen in Form von Stipendien von der Bundesstiftung „Mutter und Kind- Schutz des ungeborenen Lebens“ erhalten hat. Als sie gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegte, blieb das Jobcenter stur. Es verwies auf die einschlägigen Richtlinien des Landkreises.

Das Sozialgericht Magdeburg stellte sich auf die Seite der Hartz IV-Empfängerin und gab ihrer Klage mit Urteil vom 17.03.2015 (Az. S 21 AS 3987/11) statt. Dies ergibt sich nach Ansicht der Richter daraus, dass diese Stipendien den werdenden Müttern zusätzlich zu den Leistungen nach § 24 Abs. 3 SGB II zur Verfügung stehen sollen. Aufgrund dessen darf der Anspruch auf Erstausstattung für ein Baby nicht gekürzt werden.

Diese Entscheidung des Sozialgerichtes Magdeburg ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat in seinem Urteil die Berufung zum Landessozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Doch es steht mit seiner Auffassung nicht alleine da. Ebenso entschieden hat das schleswig-holsteinische Landessozialgericht mit Urteil vom 13.06.2013 (Az L 13 AS 52/11) sowie das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Urteil vom 09.11.1989 Az. (4 A 4120/89). Betroffene Hartz IV- Empfängerinnen sollten daher nicht einschüchtern lassen. Sie sollten vielmehr gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und dabei auf die genannten Gerichtsentscheidungen verweisen.


 
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zuletzt bearbeitet 08.04.2015 | Top

   

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