Hartz IV: Muss Jobcenter für Schönheitsreparaturen aufkommen?

#1 von IGSG , 23.03.2015 17:23

Hartz IV: Muss Jobcenter für Schönheitsreparaturen aufkommen?

Quelle des Berichts: http://www.elo-forum.net/hartz-iv2/20150323116280.html

Das Jobcenter braucht normalerweise nicht für Schönheitsreparaturen aufkommen, wenn der Mieter diese nicht durchführen muss. Dies hat das LSG Baden-Württemberg klargestellt.

Eine im Jahr 1949 geborene Hartz-IV Empfängerin wohnte seit 1997 in einer Mietwohnung. Der Mietvertrag sah die Vornahme von Schönheitsreparaturen alle 3, 5 bzw. 10 Jahre durch eine Fachfirma vor.

Im Jahr 2012 wendete sich die Mieterin an das Jobcenter und beantragte die Übernahme der Kosten für in ihren Augen notwendige Schönheitsreparaturen. Sie berief sich unter anderem darauf, dass der Vermieter diese angeblich nicht ausführen braucht. Aufgrund einer Erkrankung könne sie diese nicht selbst vornehmen.
Hierzu entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 10.12.2014 Az. L 2 SO 2379/14, dass das Jobcenter die Kosten für die Schönheitsreparaturen übernehmen muss. Dies begründet das Gericht damit, dass die Mieterin diese nicht durchzuführen braucht. Denn der Bundesgerichtshof hat eine Klausel mit einer derartigen starren Fristenregelung für unwirksam erklärt (BGH - Urteil vom 23. Juni 2004 Az. VIII ZR 361/03). Überdies nimmt sie der Vermieter ja gar nicht in Anspruch. Wenn sie den Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen zwingen möchte, müsse sie ihn vor einem Zivilgericht verklagen. Das damit verbundene Prozessrisiko müsse sie tragen.

Hartz IV Empfänger sollten am besten Mitglied in einem Mieterverein werden, damit sie gegen den Vermieter ohne Kostenrisiko vorgehen können, wenn dieser sie etwa wegen fehlenden Schönheitsreparaturen in Anspruch nehmen möchte. Noch wichtiger wäre das um eigene Ansprüche gegenüber dem Vermieter besser durchsetzen zu können. Gerade bei älteren Mietverträgen sind Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen häufig unwirksam. Dies gilt vor allem, wenn es sich um eine sogenannte starre Fristenregelung handelt. In der Praxis berufen sich allerdings dann manche Vermieter darauf, dass sich die Wohnung angeblich in einem vertragswidrigen Zustand befindet, was längst nicht immer der Wahrheit entspricht.


 
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zuletzt bearbeitet 23.03.2015 | Top

   

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