Sozialticket: Hartz-IV Empfänger dürfen nicht diskriminiert werden

#1 von IGSG , 12.03.2015 09:52

Sozialticket: Hartz-IV Empfänger dürfen nicht diskriminiert werden

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/soz...t-werden-510101

Hartz-IV Empfänger dürfen nicht einfach von der Nutzung eines Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Augsburg klargestellt.

Die Stadt Augsburg bot einkommensschwachen Personen die im Stadtgebiet wohnen den Erwerb eines Sozialtickets an, damit diese zu günstigen Konditionen mit Bus und Bahn fahren können. Darunter fielen etwa Empfänger von Wohngeld, Leistungsempfänger von Grundsicherung und Asylanten, die bei der Stadtverwaltung einen Berechtigungsschein erwerben konnten. Dies galt aufgrund eines Beschlusses vom Stadtrat jedoch nicht für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II- sprich Bezieher von Hartz IV. Sie wurden ausdrücklich vom Bezug ausgeschlossen. Hiergegen begehrten jedoch vier Bezieher von Arbeitslosengeld 2 auf und begehrten die Ausstellung von Berechtigungsscheinen. Als ihnen das verweigert wurde zogen sie vor Gericht und klagten.

Das Verwaltungsgericht Augsburg stellte sich auf die Seite der Hartz IV-Empfänger und entschied mit Urteil vom 07.10.2014 (Az. AU 3 K 14.1030. AU 3 K 14.1032, AU 3 K 14.1039, AU 3 K 14.1040), dass die ablehnenden Bescheide rechtswidrig sind. Denn die Hartz-IV Bezieher werden durch den willkürlichen Ausschluss vom Sozialticket im Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 118 Abs.1 der Bayerischen Verfassung verletzt. Zwar handelt es sich bei dem Angebot eines Sozialtickets generell um die freiwillige Leistung einer Gemeinde. Entschließt sie sich aber dazu, muss sie den Gleichheitssatz beachten. Das bedeutet: Hartz-IV – Empfänger dürfen nicht anders behandelt werden als andere einkommensschwache Bevölkerungsgruppen. Denn Bezieher von Hartz IV stehen finanziell keinesfalls besser da als etwa Wohngeldempfänger. Der Ausschluss von Arbeitslosengeld 2 Empfängern erfolgte nach den Feststellungen des Gerichtes lediglich aus willkürlichen finanziellen Erwägungen, um den Haushalt der Gemeinde zu schonen. Lediglich ca. 7.500 Bedürftige sollten in den Genuss des Sozialtickets kommen, während etwa 20.000 Hartz-IV-Empfänger als zahlenmäßig größte Gruppe das Nachsehen haben sollten.

Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtes Augsburg ist kein Rechtsmittel eingelegt worden, so dass es mittlerweile rechtskräftig ist. Diese Entscheidung ist zu begrüßen. Denn die Einführung von einem Sozialticket darf keine Makulatur sein, sondern muss sich an alle Bürger mit niedrigem Einkommen richten. Auch Hartz IV Empfänger haben ein Recht auf Mobilität. Durch einen willkürlichen Ausschluss würden sie diskriminiert werden auf Kosten der Imagepflege einer Gemeinde. Es darf keine sozial schwachen Menschen erster und zweiter Klasse geben.


 
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zuletzt bearbeitet 12.03.2015 | Top

   

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