Hartz IV: Berücksichtigung von Erbschaft trotz Verfügungsbeschränkung

#1 von IGSG , 19.02.2015 17:31

Hartz IV: Berücksichtigung von Erbschaft trotz Verfügungsbeschränkung

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/har...raenkung-507862

Eine Erbschaft bei einem Hartz-IV Empfänger kann unter Umständen trotz Verfügungsbeschränkung bei der Testamentsvollstreckung als Einkommen angerechnet werden.

Vorliegend lebte ein Hartz IV-Empfänger aufgrund einer starken Behinderung mit seiner Mutter zusammen, die Witwe war. Diese hatte in einem notariellen Testament neben seinem Cousin den Hilfsbedürftigen als Erben eingesetzt. Aufgrund der Hilfsbedürftigkeit ihres Sohnes sollte der Cousin hinsichtlich des ihrem Sohn zustehenden Erbteils als Testamentsvollstrecker fungieren und nach „freiem Ermessen“ finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Hierzu gehörte unter anderem ein Taschengeld in angemessener Höhe für die Wohnung, Kleidung, Bettwäsche, Behandlungen etc.

Nachdem die Mutter gestorben war kam der Cousin dem auch nach und überwies unter anderem einen Betrag von monatlich 200,- Euro vom Treuhandkonto. Ferner beglich er auch Arztkosten etc. Aufgrund dessen erhielt der Hartz-IV Empfänger vom Jobcenter kein Arbeitslosengeld 2 mehr. Hiergegen klagte dieser und berief sich unter anderem darauf, dass er diese Zahlungen mangels Anspruches nicht durchsetzen könne. Von daher dürfe auch keine Anrechnung erfolgen.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sah das jedoch anders und wies die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Sozialgerichtes Osnabrück mit Urteil vom 13.11.2014 – L 15 AS 457/12 zurück. Zwar dürfe nicht das gesamte Erbteil in Höhe von 34.000 Euro angerechnet werden.

Tatsächlich gezahlte Mittel aus Erbschaft dürfen vom Jobcenter als Einkommen angerechnet werden
Anders sei dies jedoch bezüglich der durch den Testamentsvollstrecker freigegebenen Mittel, die dieser dem Bedürftigen monatlich zur Verfügung stellt. Hier spielt es keine Rolle, inwieweit der Sohn als Hartz IV Empfänger auch einen Anspruch auf Auszahlung hat, den er notfalls klageweise durchsetzen kann. Diese stellen Einnahmen im Sinne von § 11 SGB dar, die um Bestreiten des Lebensunterhaltes vollkommen ausreichen. Es fehlt daher an der Hilfsbedürftigkeit im Sinne von § 9 Abs. 1 SGB II. Hieraus ergibt sich jedenfalls, dass das Jobcenter nicht immer die gesamte Erbschaft des Hartz IV – Beziehers berücksichtigen darf.


 
IGSG
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zuletzt bearbeitet 19.02.2015 | Top

   

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