Keine Einstandsgemeinschaft: Jobcenter darf wegen Beziehung kein Hartz IV streichen

#1 von IGSG , 19.02.2015 17:27

Keine Einstandsgemeinschaft: Jobcenter darf wegen Beziehung kein Hartz IV streichen

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/kei...treichen-507854

Hartz IV Empfängern, die als Paar in getrennten Wohnungen leben, darf nicht ohne Weiteres das Arbeitslosengeld 2 gestrichen werden, da eine Beziehung nicht unbedingt eine Einstandsgemeinschaft ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des bayerischen LSG.

Wer auf Hartz IV angewiesen ist und sich mit seiner Partnerin häufiger trifft, der bekommt schnell Ärger mit dem Jobcenter. So war es auch mit einem Leistungsbezieher, der über eine Eigentumswohnung verfügte.

Anruf von Wohnung der Freundin macht Jobcenter stutzig
Nachdem ein in Bayern lebender Hartz IV Empfänger von der Wohnung seiner Freundin die Arbeitsvermittlung angerufen hatte wurde dieses neugierig und schickte den Außendienst zu der gemeldeten Wohnung. Als dieser Betroffenen bei mehreren Kontrollbesuchen nicht angetroffen hatte bekam er ein Schreiben, im dem er zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde. Als der darin angab, dass er sich an den Wochenenden meistens bei seiner Freundin aufhalte und abends nicht die Tür öffne gab sich das Amt erst einmal mit dieser Erklärung zufrieden.

Nachbar macht Jobcenter auf „Einstandsgemeinschaft“ aufmerksam
Doch als ein Nachbar mehrfach behauptet hatte, dass der Hilfsbedürftige angeblich mit einer Frau als „nicht gemeldeter Person“ in Einstandsgemeinschaft leben würde wurde die Sache ernst. Das Jobcenter strich die Leistungen zu 100% und zeigte das Paar wegen „strafbarer Handlungen“ an, worauf deren Wohnungen durchsucht wurden. Doch der Betroffene ließ sich das nicht bieten und erhob gegen den Änderungsbescheid nebst ablehnendem Widerspruchsbescheid Klage.

Jobcenter führt „verdächtige Indizien“ an
Nachdem das Sozialgericht Bayreuth der Klage mit Urteil vom 28.05.2014 - S 17 AS 689/12 stattgegeben hatte, legte das Jobcenter Berufung ein. Es verwies unter anderem darauf, dass trotz getrennter Wohnungen weitere verdächtige Indizien für eine eheähnliche Gemeinschaft sprechen würden. So sei der Wasserverbrauch in der Wohnung „sehr gering“ gewesen. Die Frau stelle ihm ihr Fahrzeug zur Verfügung. Überdies lade sich das Paar gegenseitig zum Essen ein. Aufgrund des bei der Durchsuchung vorgefundenen Lebensmittelvorrates sei von einem „gemeinsamen Wirtschaften“ auszugehen. Schließlich sei zu bedenken, dass in der Wohnung des Mannes ein „Hartz IV - Ratgeber“ vorgefunden worden sei. Dieses Buch und seine intellektuellen Fähigkeiten würden dafür sprechen, dass er die Frage nach dem Bestehen einer Verantwortungs-und Einstandsgemeinschaft falsch beantwortet habe.

Keine Einstandsgemeinschaft wegen häufigem Aufenthalt in anderer Wohnung
Das bayerische Landessozialgericht ließen diese Argumente jedoch unbeeindruckt. Es stellte in seinem Urteil vom 26.11.2014 – L 11 AS 589/14 klar, dass mangels Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft das Jobcenter dem Hartz IV - Bezieher die Leistungen nicht durch einen Rücknahme streichen durfte. Ob eine Partnerschaft dafür besteht, ist irrelevant. Ein gemeinsames Wirtschaften ergibt sich nicht bereits daraus, dass sich beide häufig zusammen in einer der beiden Wohnungen aufhalten.

Geringer Wasserverbrauch/gemeinsamer PKW keine hinreichendes Indizien für Einstandsgemeinschaft
Ebenso wenig kann auf die gemeinsame Nutzung des PKW oder gar den geringen Wasserverbrauch verwiesen werden. Auch die vorgenommene Befragung der Nachbarn ist nach Feststellungen des Gerichtes wenig aussagekräftig gewesen. Aus diesem Grunde wies das Gericht die Berufung des Jobcenters zurück.

Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, weil das Jobcenter gegen die Nichtzulassung der Revision keine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat.
Diese Entscheidung des bayerischen Landessozialgerichtes ist zu begrüßen. Sie zeigt auf, dass Jobcenter zuweilen aufgrund vager Anhaltspunkte Hartz IV streichen. Dies gilt besonders dann, wenn sie von „Unbekannten“ wie Nachbarn denunziert und bei willkürlich angesetzten Kontrollbesuchen nicht angetroffen werden. Hilfebedürftige sollten sich in dieser Situation beraten lassen. Dass allein das häufige Zusammensein in einer der beiden Wohnungen nicht für eine Einstandsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 SGB II ausreicht hat neben dem Sozialgericht Ulm mit Urteil vom 05.03.2014 (Az. S 4 AS 1764/13) bereits das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.08.2012 B 4 AS 34/12 festgestellt.


 
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zuletzt bearbeitet 19.02.2015 | Top

   

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