Richter verweigern Hartz IV bei Berufsvorbereitung

#1 von IGSG , 17.02.2015 16:30

Richter verweigern Hartz IV bei Berufsvorbereitung

Quelle des Berichts: http://www.welt.de/wirtschaft/article137...rbereitung.html

Als ein behinderter Mann an einer vom Amt geförderten Berufsvorbereitung teilnimmt, will er weiter Hartz IV beziehen, um seine Wohnung zu halten. Das Jobcenter verweigert das. Zu Recht, so das BSG.

Die Teilnahme an einer vom Arbeitsamt geförderten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme schließt den Bezug von Hartz-IV-Leistungen aus. Dies hat am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. (AZ: B 14 AS 25/14 R)

Geklagt hatte ein heute 26-jähriger alleinstehender behinderter Mann aus Bergisch-Gladbach. Als er im Jahr 2013 an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilnahm, wollte er weiter Hartz-IV-Leistungen beziehen, da er sonst seine Wohnung nicht halten könne.

Die Bundesagentur für Arbeit förderte die Maßnahme lediglich mit einem monatlichen Ausbildungsgeld in Höhe von 104 Euro und bezahlte außerdem die erforderliche Internatsunterbringung sowie angefallene Fahrkosten.

Ausnahme: Auszubildende wohnen bei Eltern
Das Jobcenter Rhein-Berg lehnte die beantragten Hartz-IV-Leistungen zunächst vollständig ab, da bei geförderten berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen seien. Dies gelte sowohl für behinderte als auch für nicht behinderte Teilnehmer.

Eine gesetzliche Ausnahme gebe es nur, wenn die Auszubildenden noch bei den Eltern wohnen. Erst im Laufe des Verfahrens erklärte sich das Jobcenter bereit, Hilfeleistungen als Darlehen zu gewähren.

Das BSG urteilte, dass kein Anspruch auf Hartz IV als Zuschuss besteht. Auch eine förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme sei als Ausbildung anzusehen, sodass ein Hartz-IV-Anspruch ausgeschlossen sei. Dass der Kläger behindert sei, sei irrelevant.


 
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zuletzt bearbeitet 17.02.2015 | Top

   

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