Hartz IV Prozess: Keine Kürzung der Entschädigung aufgrund geringen Streitwerts

#1 von IGSG , 15.02.2015 10:58

Hartz IV Prozess: Keine Kürzung der Entschädigung aufgrund geringen Streitwerts

Quelle des Berichts: http://www.hartziv.org/news/20150214-har...treitwerts.html

Das Bundessozialgericht hat mit aktuellem Urteil entscheiden, dass die gesetzliche Entschädigung bei überlangen Prozessen nicht aufgrund eines geringen Streitwerts gekürzt werden darf.

Geklagt hatte eine Hartz IV Empfängerin aus Ludwigshafen vor dem Sozialgericht Speyer. Es ging um einen Streitwert von 216 Euro, den Betrag den das Jobcenter der Frau vom Hartz IV Regelsatz aufgrund eines vermeintlichen Meldeversäumnisses gekürzt hatte. Der Prozess selbst zog sich von Dezember 2009 bis Juni 2012.

Hartz IV Prozess zu lang
Schlussendlich bekam sie Recht. Da das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zudem feststellte, dass der gesamte Hartz IV Prozess – mit insgesamt gut zweieinhalb Jahren – zu lange dauerte, sprach es der Klägerin auch eine Entschädigung zu, jedoch nur gedeckelt auf den Streitwert und somit 216 Euro. Dagegen ging die Hartz IV Empfängerin vor uns forderte, wie in § 198 Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehen, 100 Euro pro Monat (1.200 Euro für jedes Jahr) der Verzögerung und somit insgesamt 2.100 Euro.

Bundessozialgericht gibt Klägerin im Prinzip Recht
Das Bundessozialgericht stellte fest, dass die im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehene Entschädigung bei überlangen Sozialgerichtsprozessen nicht nur aufgrund des bloßen Umstands des geringen Streitwerts gekürzt werden kann. Der geringe Streitwert in Hartz IV Prozessen ist eher die Regel als eine Besonderheit, weshalb dieser nicht als genereller Maßstab für die Absenkung tauglich sei. “Das Gesetz sieht keine Legitimation für eine grundsätzliche Kappung”, so der Vorsitzende des 10. Senats des BSG, Rainer Schlegl.

Eine Absenkung oder Erhöhung der Entschädigung sei nur möglich, wenn die Höhe von jährlich 1.200 Euro unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls unbillig erscheine. Dies ist aber nach Angaben des Bundessozialgerichts nur in atypischen Sonderfällen anzunehmen.

Zur tatsächlichen Höhe der angemessen Entschädigung traf das Bundessozialgericht jedoch keine Entscheidung und nimmt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz erneut in die Pflicht.

So muss das LSG nun die Prüfung nachholen, inwieweit es sich um einen atypischen Sonderfall handle, der eine Absenkung der Entschädigungsleistung billige. Zudem bedarf es einer Klärung, um wie viele Monate sich das Verfahren zu lange verzögert hatte. Denn nur nach genauer Überprüfung der Sachlage kann festgestellt werden, wie viel Entschädigung der Hartz IV Empfängerin zusteht. Dabei verwies das höchste deutsche Sozialgericht auch auf eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2014, wonach den Gerichten eine angemessene Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten eingeräumt werde.

Bundessozialgericht vom 12.02.2015 – Az.: B 10 ÜG 11/13 R)


 
IGSG
Beiträge: 346
Registriert am: 14.03.2012

zuletzt bearbeitet 15.02.2015 | Top

   

Richter verweigern Hartz IV bei Berufsvorbereitung
Kein Hartz-IV-Mehrbedarf für Alleinerziehende auf Zeit

Xobor Einfach ein eigenes Xobor Forum erstellen