Hartz-IV-Empfänger gekündigt wegen Behördenfehler

#1 von IGSG , 04.02.2015 17:11

Hartz-IV-Empfänger gekündigt wegen Behördenfehler

Quelle des Berichts: http://www.handelsblatt.com/politik/deut...r/11327034.html

Die Behörde hatte die Miete nicht gezahlt, woraufhin die Wohnung des Hartz-IV-Empfängers fristlos gekündigt wurde. Ob Mietern auch bei unverschuldeter Geldnot gekündigt werden darf, entschied nun der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied
Der Mieter haftet, obwohl er auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Hilfe auch rechtzeitig beantragt hatte.

Einem Hartz IV-Empfänger kann die Wohnung fristlos gekündigt werden, wenn die zuständigen Behörden die fällige Miete über Monate hin nicht bezahlt haben. Selbst bei unverschuldeter Geldnot muss ein Sozialhilfeempfänger für die nicht pünktlich gezahlte Miete haften, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. (Az. VIII ZR 175/14)

Im aktuellen Fall hatte ein sozialhilfeberechtigter Mieter zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Weil die Unterkunftskosten von den Sozialbehörden jedoch nicht rechtzeitig bewilligt wurden und sechs Monate lang keine Miete gezahlt wurden, kündigte der Vermieter fristlos.

Zu Recht, wie der BGH nun entschied. Der Mieter hafte, obwohl er auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Hilfe auch rechtzeitig beantragt hatte. Begründung: „Bei Geldschulden befreien wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen“, heißt es im Urteil.


 
IGSG
Beiträge: 346
Registriert am: 14.03.2012

zuletzt bearbeitet 04.02.2015 | Top

   

Nebenkosten Erstattung bei Hartz IV nicht pfändbar

Xobor Einfach ein eigenes Xobor Forum erstellen