Hartz IV: Keine Kündigung von Bausparvertrag wegen Zinsen

#1 von IGSG , 22.01.2015 10:02

Hartz IV: Keine Kündigung von Bausparvertrag wegen Zinsen

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/har...n-zinsen-504863

Empfänger von Hartz IV brauchen nicht ohne Weiteres ihren Bausparvertrag zu kündigen, weil das Jobcenter die gutgeschrieben Zinsen als Einkommen ansieht. Diese Sicht des Jobcenters ist fragwürdig.

Ein Hartz IV Bezieher schloss bei einer Landesbausparkasse einen Bausparvertrag. Nachdem er die erste Zinsgutschrift in Höhe von 226,73 Euro gutgeschrieben erhalten hatte, währte die Freude darüber nicht lange. Das Jobcenter teilte ihm in einem Änderungsbescheid mit, dass es die Zinsen als Einkommen wertet und er daher den gutgeschrieben Betrag erstatten muss. Doch der Hartz IV Empfänger wehrte sich und legte gegen den Bescheid Widerspruch ein. Er verwies darauf, dass er über die Zinsgutschrift nicht verfügt, weil diese nicht auf sein laufendes Konto ausgezahlt wird. Vielmehr wird sie dem Bausparkonto gutgeschrieben.

Doch das Jobcenter interessierte das wenig. Es verwies darauf, dass der Hartz IV Empfänger diesen Zugriff bei Kündigung des Bausparvertrages erhält und wies den Widerspruch zurück. Das sah der Betroffene nicht ein und klagte.

Das Sozialgericht Braunschweig stellte sich auf die Seite des Hartz IV-Empfängers und gab seiner Klage statt. Es entschied mit Urteil vom 08.10.2014 – S 44 AS 3509/12, dass die Kürzung von Hartz IV aufgrund gutgeschriebener Zinsen aus einem laufenden Bausparvertrag rechtswidrig ist. Denn die Zinsen dürfen erst dann als Einkommen angerechnet werden, wenn sie an den Hartz IV-Bezieher ausgezahlt werden. Vorher stehen sie ihm nicht tatsächlich zum Bestreiten von seinem Lebensunterhalt zur Verfügung und stellen daher lediglich ein fiktives Einkommen dar. Von daher darf es vor der Auflösung des Bausparvertrages nicht berücksichtigt werden.

Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Sozialgericht Braunschweig hat nämlich in seinem Urteil wegen einem anderslautenden Entscheidung des Landesozialgerichtes Baden-Württemberg vom 02.04.2012 - L 1 AS 5113/11 die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen. Dies sollte Hartz-IV Empfänger jedoch nicht davon abhalten, gegen die Berücksichtigung von Zinsgutschriften aus einem noch nicht aufgelösten Bausparvertrag als Einkommen in einem Bescheid des Jobcenters Widerspruch einzulegen. Dabei sollte darauf verwiesen werden, dass neben dem Sozialgericht Braunschweig auch das Landessozialgericht NRW mit Urteil vom 19.09.2013 - L 7 AS 1745/11 eine Berücksichtigung der Gutschrift der jährlichen Zinsen auf einen laufenden Bausparvertrag als rechtswidrig ansieht. Zu berücksichtigen ist schließlich, dass der Abschluss eines Bausparvertrages durch einen Hartz IV Empfänger z.B. zum Zwecke der Altersvorsorge als sinnvoll anzusehen ist. Eine Kündigung ist unzumutbar, weil sie für ihn mit gravierenden Nachteilen verbunden ist. Von daher ist die anderslautende Entscheidung des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg kaum nachvollziehbar.


 
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zuletzt bearbeitet 22.01.2015 | Top

   

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