Keinen höheren Mietzuschuss vom Bafög-Amt für Wohnen bei Hartz-IV-Eltern

#1 von IGSG , 15.01.2015 17:39

Keinen höheren Mietzuschuss vom Bafög-Amt für Wohnen bei Hartz-IV-Eltern

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/kei...v-eltern-504077

Studenten können für ihre Unterkunft bei ihren im Hartz-IV-Bezug stehenden Eltern keinen höheren Mietzuschuss vom Bafög-Amt erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Mittwoch, 14. Januar 2015, bekanntgegebenen Beschluss vom 8. Januar 2015 entschieden und damit den Antrag eines Studenten auf Prozesskostenhilfe abgewiesen (Az.: 1 K 726/14.MZ).

Der an der Universität Mainz eingeschriebene Student wohnt noch bei seiner Mutter, die Hartz-IV-Leistungen erhält. Er erhielt zwar Bafög-Leistungen, die Unterkunftskosten wurden ihm jedoch nur pauschal in Höhe von monatlich 49 Euro erstattet, da er bei seiner Mutter wohne.

Der Student meinte, dass ihm ein erhöhter Unterkunftsbetrag in Höhe von 224 Euro monatlich gewährt werden müsse. Diese höhere Pauschale wird Studenten gezahlt, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Seine Mutter könne seinen Teil der Unterkunftskosten aber nicht übernehmen, da sie nur Hartz-IV-Leistungen erhalte.

Darauf komme es aber nicht an, entschied das Verwaltungsgericht. Nach dem Gesetzeswortlaut könnten Studierende, die noch bei ihren Eltern wohnen, nur die geringere Unterkunftspauschale beanspruchen. Erst wenn der Student eine eigene Unterkunft habe, könne er den höheren Unterkunftsbetrag einfordern.

Es sei zulässig, dass der Gesetzgeber für das „Wohnen bei den Eltern“ geringere, pauschalierte Zuwendungen vorgesehen hat. Denn wohnen Auszubildende noch bei ihren Eltern, seien die Unterkunftskosten erfahrungsgemäß geringer. So würden beispielsweise anfallende Kosten für Gemeinschaftsräume wie Küche oder Bad nur einmal anfallen, auch sei das gemeinsame Wohnen durch Zuwendungen der Eltern an den Auszubildenden geprägt.

Keine Rolle spiele es, dass die Mutter des Antragstellers lediglich Hartz-IV-Leistungen erhält. Falls er glaube, wegen seiner Wohnbedingungen ungerechtfertigt schlechter dazustehen als ein nicht mit seinen Eltern zusammenwohnender Studierender, habe er auch die Möglichkeit, in eine eigene Wohnunterkunft zu ziehen. Dann könne er auch die höhere Unterkunftspauschale von 224 Euro monatlich beanspruchen.


 
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zuletzt bearbeitet 15.01.2015 | Top

   

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