Stromsperre: Jobcenter muss Hartz IV-Empfänger unterstützen

#1 von IGSG , 09.12.2014 09:53

Stromsperre: Jobcenter muss Hartz IV-Empfänger unterstützen

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/str...stuetzen-501088

Wem als Hartz IV Empfänger eine Stromsperre angedroht wird, sollte sich wehren. Unter Umständen muss das Jobcenter tätig werden. Dies hat kürzlich das LSG NRW erneut klargestellt.

Vorliegend hatte ein Stromversorger eines Hartz IV - Empfängers wegen eines Zahlungsrückstandes mehrfach die Verhängung einer Stromsperre angekündigt. Als der Betroffene seinen Stromanbieter um den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung bat, wurde ihm diese Bitte nicht gewährt. Im Folgenden wendete sich der Betroffene an das Jobcenter und bat um die Gewährung eines Darlehens. Doch dieses wurde ihm in einem Bescheid verwehrt. Aufgrund dessen ging der Hartz-IV-Bezieher im Wege der einstweiligen Verfügung gegen das Jobcenter vor und hat schließlich in zweiter Instanz Erfolg damit.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erließ mit Beschluss vom 18.08.2014 – L 7 AS 1289/14 B und L 7 AS 1290/14 B die begehrte einstweilige Verfügung. Die Richter verwiesen darauf, dass das Jobcenter hier zur Hilfe in Form eines Darlehens bezüglich der aufgelaufenen Schulden gegenüber dem Stromversorger verpflichtet ist. Der Hartz IV - Empfänger ist dringend auf die Versorgung mit Strom angewiesen. Dadurch kann seine Notsituation abgewendet werden. Der Hilfsbedürftige habe alles getan, um eine Stromsperre zu vermeiden. So habe er vergeblich seinen Versorger um den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung gebeten. Ihm kann nicht vorgeworfen werden, dass er sich um keinen Wechsel des Anbieters gekümmert haben. Denn hierzu haben verschuldete Hartz IV - Empfänger kaum eine Möglichkeit, weil sie über eine unzureichende Bonität verfügen. Dies gilt erst Recht, sobald der Anschluss bereits gesperrt worden ist. Zwar gibt es einige Anbieter, die keine Bonitätsprüfung vornehmen. Diese verlangen jedoch in der Regel Vorkasse- wozu verschuldete Hartz IV - Bezieher kaum in der Lage sind.

Dies gilt allerdings nur, wenn kein triftiger Grund gegen die Übernahme der Stromsperre spricht (vor allem wegen offensichtlich verschwenderischem Umgang mit Strom). Unter Umständen sollten Betroffene gegen die Verhängung einer Stromsperre durch den Anbieter vorgehen, wenn diese als rechtswidrig anzusehen ist. Das gilt normalerweise etwa dann, wenn die Zahlungsschulden weniger als 100 Euro betragen oder noch die in Rechnung gestellten Beträge noch gar nicht fällig sind. Wichtig ist überdies, dass der Stromversorger gewöhnlich zunächst mahnen und dann die Stromsperre vorher ankündigen muss. Betroffene sollten sich am besten an eine Beratungsstelle etwa von einem freien Wohlfahrtsträger oder an einen Rechtsanwalt wenden.


 
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zuletzt bearbeitet 09.12.2014 | Top

   

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