Wer im Jobcenter ausflippt, bekommt zu Recht Hausverbot

#1 von IGSG , 27.11.2014 10:10

Wer im Jobcenter ausflippt, bekommt zu Recht Hausverbot

Quelle des Berichts: http://www.focus.de/finanzen/news/hartz-...id_4303558.html

Wer sich im Jobcenter danebenbenimmt, muss mit einem Hausverbot rechnen. Das Sozialgericht Heilbronn hat einer solchen Arbeitsbehörde Recht gegeben, die eine Hartz-IV-Empfängerin aus Neckarsulm für knapp zwei Monate aussperrte.
Die 30-Jährige war laut einer Gerichtsmitteilung vom Mittwoch ohne vorherige Terminabsprache beim Jobcenter des Landkreises Heilbronn aufgetaucht und hatte verlangt, ihr sofort bewilligte Sozialleistungen in bar auszuzahlen.
Auf die Bitte, im Wartebereich Platz zu nehmen, wurde die Frau ungehalten. Zu einem Sicherheitsmann rief sie bei dem Vorfall Mitte Oktober: "Was möchtest du, du Möchtegernglatzkopf?"

Das Jobcenter erteilte ein befristetes Hausverbot. Dem widersprach die 30-Jährige. Der Präventivcharakter des Hausverbotes verbiete es, sie für vorangegangenes Verhalten zu bestrafen. Zudem habe es sich bei ihr nur um eine "einmalige Taktlosigkeit" gehandelt.

Das Sozialgericht Heilbronn erklärte, dass auch eine Behörde mit schwierigen Besuchern zurechtkommen müsse und diese ihr Anliegen ungehindert vortragen dürften. Die 30-Jährige habe aber Dienstablauf und Hausfrieden durch ihr rücksichtsloses Verhalten nachhaltig gestört. Das Hausverbot habe hier eine Warnfunktion, derartiges Verhalten bereits vom ersten Vorfall an nicht zu dulden.

Es sei auch verhältnismäßig: Die 30-Jährige dürfe das Gebäude zwar nicht betreten. Sie sei weiterhin aber frei, sich schriftlich und telefonisch an ihren Sachbearbeiter zu wenden. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden (Az.: S 10 AS 3793/14).


 
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zuletzt bearbeitet 27.11.2014 | Top

   

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