Muss Jobcenter bei krankem Hartz IV Empfänger für Taxifahren aufkommen?

#1 von IGSG , 25.11.2014 09:39

Muss Jobcenter bei krankem Hartz IV Empfänger für Taxifahren aufkommen?

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/mus...ufkommen-499432

Wer als Hartz-IV Empfänger aufgrund einer Krankheit mit dem Taxi zum Arzt fahren muss, sollte vor allem an die Krankenkasse denken. Sonst geht er eventuell leer aus.

Einem Hartz IV – Empfänger war ein Tumor am Auge entfernt worden. Nach diesem Eingriff musste der Patient für den Zeitraum der sogenannten Heilbewährung zweimal jährlich eine Universitätsklinik für eine Kontrolluntersuchung aufsuchen. Dafür wollte er die Kosten für die Fahrt mit dem Taxi ersetzt haben. Nachdem die Krankenkasse dies in einem Bescheid abgelehnt hatte, legte er gegen diesen keinen Widerspruch ein. Vielmehr setzte er sich mit dem Jobcenter in Verbindung und verlangte, dass dieses ihm die Kosten für die Taxifahrten ersetzt. Als dieses sich weigerte zog er vor Gericht und wollte das Jobcenter hierzu im Wege der einstweiligen Anordnung zwingen.

Doch das Landgericht Cottbus lehnte den vom Hartz IV - Empfänger begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 13.10.2014 - S 26 AS 3947/14 ER - ab. Nach Ansicht des Gerichtes sind die Kosten für einen Arztbesuch normalerweise nicht vom Jobcenter zu tragen, weil es sich um keinen Mehrbedarf handelt. Denn es handele sich bei zwei Kontrolluntersuchungen im Jahr um keinen laufenden Bedarf. Darüber hinaus verweist das Gericht darauf, dass im Regelfall die Krankenkassen für das Ersetzen von Taxikosten für Arztbesuchen zuständig sind. Hierauf haben nämlich Patienten einen Anspruch, soweit die Nutzung eines Taxis als medizinisch notwendig anzusehen ist. Nach Auffassung des Gerichtes hätte sich der Bezieher von Hartz-IV aufgrund dieser Möglichkeit gegen den ablehnenden Bescheid der Krankenkasse zumindest durch einen Widerspruch und gegebenenfalls durch Beantragung einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht wehren müssen.

Hartz IV-Empfänger sollten sich daher immer erst mal an die Krankenkasse wenden, wenn sie mit dem Taxi zum Arzt fahren müssen. Wenn das nicht klappt sollte wenigstens ein Widerspruch eingelegt werden. Am besten suchen Sie hierzu eine Beratungsstelle auf. Dies sollte spätestens dann geschehen, wenn die Kasse den Widerspruch zurückweist.


 
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zuletzt bearbeitet 25.11.2014 | Top

   

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