Hartz-IV-Bezieher muss günstigstes Verkehrsmittel für Kindesumgang wählen

#1 von IGSG , 20.11.2014 10:58

Hartz-IV-Bezieher muss günstigstes Verkehrsmittel für Kindesumgang wählen

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/har...-waehlen-498960

Getrennt lebende Hartz-IV-Bezieher müssen für den Umgang mit ihrem Kind grundsätzlich die günstigsten Verkehrsmittel verwenden. Auch wenn die Fahrt mit dem Auto ein wenig schneller ist, muss das Jobcenter nur für das günstigere Bahnticket aufkommen, urteilte am Dienstag, 18. November 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 4/14 R). Anderes gelte nur, wenn die günstigste Verkehrsvariante unverhältnismäßig oder unzumutbar ist.

Geklagt hatte ein Hartz-IV-Bezieher aus Dillingen an der Donau. Der Arbeitslose hat eine elfjährige Tochter, die bei der Mutter im rund 140 Kilometer entfernten Kempten im Allgäu lebt. Alle 14 Tage sowie in den Sommerferien hatte er regelmäßig Kontakt mit seinem Kind. Dabei holte er seine Tochter mit dem Auto ab und brachte sie auch wieder zurück.

Für die angefallenen Fahrtkosten mit dem Pkw verlangte er von seinem Jobcenter eine Kostenerstattung in Höhe von 30 Cent je gefahrenen Kilometer, insgesamt 1.072 Euro für ein halbes Jahr. Er habe nicht nur das Recht zum Umgang mit seinem Kind, er sei dazu auch rechtlich verpflichtet, betonte der Arbeitslose. Die Wahrnehmung des Umgangsrechts sei ein unabweisbarer und laufender Mehrbedarf, für den das Jobcenter aufkommen müsse.

Doch die Behörde hielt die Forderung für überzogen. Sie wollte nur 20 Cent pro Kilometer bezahlen, und auch dies nur für die einfache Wegstrecke. Außerdem kürzte das Jobcenter den Betrag noch einmal um zehn Prozent in Höhe des Regelbedarfs. Schließlich könne der Arbeitslose noch Einsparpotenziale aus seiner Hilfeleistung nutzen. Zudem wies das Jobcenter darauf hin, dass der Kläger auch das viel günstigere „Bayern-Ticket" der Bahn verwenden könne.

Der Arbeitslose hielt dies für unzumutbar. Die Fahrt mit der Bahn dauere pro Fahrtstrecke rund eine Stunde länger und beeinträchtige damit sein Umgangsrecht.

Der 4. Senat des BSG stellte in seinem Urteil nun klar, dass dem Hartz-IV-Bezieher die Bahnfahrt zuzumuten ist. Nur in entsprechender Höhe stellten die Fahrtkosten einen unabweisbaren und laufenden Mehrbedarf dar, so dass der Kläger dafür insgesamt nur rund 340 Euro verlangen könne. Zur Wahrnehmung des Umgangsrechts seien sowohl der Pkw als auch die Bahn hierfür geeignet. Dabei sei die längere Fahrtdauer mit der Bahn nicht unangemessen und vom Kläger hinzunehmen. Der Arbeitslose könne daher nur die Kostenerstattung für das günstigste Bahnticket verlangen.


 
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zuletzt bearbeitet 20.11.2014 | Top

   

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