Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Waschmaschine

#1 von IGSG , 17.10.2014 17:31

In Dresden hatte ein 35-Jähriger gegen einen Beschluss des Jobscenters geklagt, die ihm eine Waschmaschine verwehren wollten

Quelle des Berichts: http://www.bild.de/geld/wirtschaft/hartz...93584.bild.html

Auch alleinstehende Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine.
Das entschied das Sozialgericht Dresden in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az.: S 20 AS 5639/14 ER).
Hintergrund: Ein 35-jähriger Arbeitslosen hatte geklagt. Der zuvor obdachlose Mann hatte im August eine unmöblierte Ein-Raum-Wohnung bezogen. Das Jobcenter Dresden bewilligte ihm gebrauchte Möbel als Sachleistung. Für weitere Gegenstände erhielt er insgesamt 548 Euro. Zusätzliches Geld insbesondere für eine Waschmaschine lehnte das Jobcenter ab.

Begründung: Die Wäsche könnte der Mann auch in einem in der Nähe befindlichen Waschsalon waschen.
Dagegen ging der 35-Jährige juristisch vor. Das Sozialgericht gab seinem Antrag überwiegend statt und sprach ihm unter anderem eine Waschmaschine zu. Auf die Nutzung eines Waschsalons müsse sich der Antragsteller nicht verweisen lassen, hieß es.

Denn: Die dabei entstehenden Mehrkosten, die im Vergleich zum Waschen im eigenen Haushalt entstehen, seien von der Regelleistung (391 Euro) nicht gedeckt. Das Urteil ist rechtskräftig.


 
IGSG
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zuletzt bearbeitet 17.10.2014 | Top

   

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