Hartz IV und Darlehen von Verwandten fürs Eigenheim

#1 von IGSG , 14.10.2014 17:10

Hartz IV und Darlehen von Verwandten fürs Eigenheim

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/har...igenheim-494812

Wenn das Jobcenter bei einem Darlehen von Verwandten fürs Eigenheim die Zinsen berücksichtigen soll, müssen Hartz IV Bezieher aufpassen.

Vorliegend bewohnte eine Hartz-IV Empfänger mit seiner Familie ein Einfamilienhaus von etwa 119 qm. Als das Jobcenter Leitungen für Unterkunft und Heizung bewilligt hatte, legte der Betroffene gegen den Leistungsbescheid Widerspruch ein. Er verlangte, dass die Ausgaben für angeblich bezahlte Schuldzinsen berücksichtigt werden, den er an seinen Bruder zahlen müsse. Hierzu legte er mehrere Darlehensverträge vor. Weil das Jobcenter von seiner Position nicht abrückte klagte der Betroffene schließlich.

Hierzu entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 27.02.2014 – L 34 AS 1021/12 mit Übereinstimmung mit der Vorinstanz, das das Jobcenter die geltend gemachten Schuldzinsen nicht zu berücksichtigen braucht. Nach Auffassung der Richter fehlt es an einer hinreichenden Vereinbarung über Schuldzinsen. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass in den Darlehensverträgen weder die Darlehenssumme, noch die Modalitäten für die Rückzahlung klar genug festgelegt worden sind. Es fehle daher an einer hinreichend ernsten Vereinbarung.

Diese Entscheidung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Wenn Hartz IV Empfänger bei nahen Verwandten ein Darlehen aufnehmen sollten sie aufpassen. Bei einem Finanzierungsdarlehen für ein selbstgenutztes Eigenheim müssen klare Rückzahlungsmodalitäten vereinbart werden. Die Vereinbarung sollte - wie der gesamte Darlehensvertrag - schriftlich niedergelegt werden. Eine klare Vereinbarung ist auch deshalb wichtig, weil das Jobcenter ansonsten von einer finanziellen Zuwendung in Form einer Schenkung ausgeht. Dies kann unter Umständen zur Folge haben, dass die Grundsicherung um diesen Betrag gekürzt wird. Von daher sollten Sie hier aufpassen.


 
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zuletzt bearbeitet 14.10.2014 | Top

   

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