Behörde darf Wohnungen von Hartz IV-Beziehern übeprüfen

#1 von IGSG , 01.10.2014 09:34

Behörde darf Wohnungen von Hartz IV-Beziehern übeprüfen

Quelle des Berichts: http://www.ffh.de/news-service/ffh-nachr...berpruefen.html

Wenn ein Jobcenter Zweifel hat, ob ein Hartz-IV-Bezieher tatsächlich in einer angegebenen Wohnung lebt, dann haben die Behörden-Mitarbeiter das Recht, das zu überprüfen. Und zwar durch einen Hausbesuch. Das hat das Rheinland-Pfälzische Landessozialgericht in Mainz entschieden.

So ein Hausbesuch kann aber nicht mit Zwang durchgesetzt werden, stellten die Richter klar. Sollte aber der Hartz-IV-Bezieher den Behördenleuten den Zutritt zur Wohnung verweigern, können die ihm dann Miete und Heizkosten streichen.

Das Aktentzeichen dieses Beschlusses: Aktenzeichen L 3 AS 315/14 B ER


 
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zuletzt bearbeitet 01.10.2014 | Top

   

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