Arbeitszimmer schützt Hartz-IV-Aufstocker vor Vermögensverwertung von Eigentumswohnung

#1 von IGSG , 20.09.2014 10:23

Arbeitszimmer schützt Hartz-IV-Aufstocker vor Vermögensverwertung von Eigentumswohnung

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/arb...swohnung-492506

Ein selbstständiger Hartz-IV-Aufstocker kann eine unangemessen große Eigentumswohnung mit der Nutzung eines Arbeitszimmers wieder auf eine angemessene Größe schrumpfen lassen. Das Jobcenter kann dann nicht den Verkauf der Eigentumswohnung verlangen, urteilte am Donnerstag, 18. September 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 58/13 R).

Nach ständiger Rechtsprechung gilt eine bis zu 80 Quadratmeter große Eigentumswohnung, die von ein bis zwei Hartz-IV-Beziehern bewohnt wird, noch als angemessen. Bei einem Eigentumshaus liegt die Grenze bei 90 Quadratmetern. Ist die Wohnung größer, kann der Arbeitslose nicht mit der Zahlung von Arbeitslosengeld II rechnen. Schließlich kann die als Vermögen geltende Immobilie ja erst einmal zur Deckung des Lebensunterhalts verkauft werden.

Im konkreten Fall bewohnte eine selbstständige Feng-Shui-Beraterin zusammen mit ihrem Sohn eine 110 Quadratmeter große Eigentumswohnung. Einen 14,5 Quadratmeter großen Raum nutzte die Hartz-IV-Aufstockerin als Arbeitszimmer.

Als die Frau zum 1. Dezember 2007 beim Jobcenter Viersen die Fortzahlung ihres Arbeitslosengeld II beantragte, lehnte die Behörde die Hilfeleistung mit Verweis auf ihre viel zu große Eigentumswohnung ab. Angemessen sei nur eine bis zu 80 Quadratmeter große Eigentumswohnung.

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II bestehe daher nicht. Ihr sei es zuzumuten, die Wohnung zu verkaufen. Nach den Berechnungen des Jobcenters bliebe abzüglich der noch auf der Wohnung liegenden Belastungen immer noch ein verwertbares Vermögen in Höhe von 24.393 Euro übrig, von dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten könne.

Das BSG urteilte, dass grundsätzlich die 80-Quadratmetergrenze für ein bis zwei Personen gilt, unter Berücksichtigung einer zehnprozentigen Toleranzgrenze. Bei größeren Eigentumswohnungen könne vom Hartz-IV-Bezieher eine Verwertung des Vermögens verlangt werden.

Nutzen selbstständige Hartz-IV-Aufstocker in ihrer eigentlich zu großen Eigentumswohnung aber noch ein Arbeitszimmer, dürfe das Jobcenter dies nicht außer Acht lassen. Die Angemessenheitsgrenze von 80 Quadratmetern für eine Eigentumswohnung erhöhe sich dann um die Größe des Arbeitszimmers. Schließlich sei das gesetzgeberische Ziel zu berücksichtigen, dass Arbeitslosengeld-II-Bezieher wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen sollen. Die Nutzung eines Arbeitszimmers dürfe daher nicht zu Nachteilen führen.

Bei der Klägerin war die Eigentumswohnung aber auch unter Berücksichtigung des Arbeitszimmers noch zu groß, stellte der 14. BSG-Senat klar. Dennoch verwies er das Verfahren an das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen zurück. Denn es sei nicht ausreichend geprüft worden, ob der Verkauf der Immobilie überhaupt wirtschaftlich zumutbar ist. Sei dies nicht der Fall, könne die Klägerin Arbeitslosengeld II beziehen, ohne zuvor ihre Wohnung verkaufen zu müssen.


 
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zuletzt bearbeitet 20.09.2014 | Top

   

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