Hartz IV: Keine neuen Möbel für Ex-Junkie

#1 von IGSG , 12.08.2014 17:20

Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter nach einer Suchterkrankung kein neues Mobiliar für vorzeitig verschlissene Einrichtungsgegenstände verlangen.

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/har...x-junkie-488648

Der Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung setzt ein besonderes Ereignis und von außen wirkende, plötzlich auftretende Umstände voraus, die zur Unbrauchbarkeit des Mobiliars und der Haushaltsgegenstände geführt haben, urteilte am Mittwoch, 6. August 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 57/13 R).

Geklagt hatte ein Hartz-IV-Bezieher aus dem Raum Oldenburg. Er war jahrelang heroinabhängig. Während seiner Rauschzustände beschädigte er seine Wohnungseinrichtung. Einmal schlief er mit seiner Zigarette ein, so dass große Brandlöcher in der Matratze entstanden.

Nachdem der Arbeitslose seine Sucht in mehreren stationären Therapien erfolgreich bekämpft hatte, beantragte er bei seinem Jobcenter eine Wohnungserstausstattung. Sein Mobiliar sei suchtbedingt einem höheren Verschleiß ausgesetzt gewesen und nun beschädigt. Er verlangte einen Zuschuss unter anderem für eine neue Matratze, einen Teppich, eine Couch, Bettzeug und einem Wohnzimmerschrank.

Das Jobcenter gewährte jedoch nur ein Darlehen. Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung bestehe nur, wenn erstmalig neue Einrichtungsgegenstände – beispielsweise bei der Gründung eines Hausstandes – angeschafft werden müssen. Müsse Mobiliar ersetzt werden, sei dies aus den Hartz-IV-Leistungen zu bezahlen.

Nur in besonderen Umständen wie einem Wohnungsbrand oder nach einem Haftaufenthalt könne ausnahmsweise erneut ein Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung bestehen. Eine lediglich über Jahre, wenn auch krankheitsbedingt, erhöhte Abnutzung der Gegenstände begründe keinen Anspruch auf einen Zuschuss, so die Behörde.

Der 4. Senat des BSG verneinte ebenfalls den Anspruch auf die Erstausstattung. Nur bei „außergewöhnlichen Umständen“ oder wegen eines „besonderen Ereignisses“ und einem speziellen Bedarf sei die Gewährung einer erneuten Wohnungserstausstattung möglich. Der allgemein übliche Abnutzungs- und Verschleißprozess rechtfertige einen Zuschuss für eine neue Erstausstattung dagegen nicht.

Das gelte auch, wenn der Verschleiß suchtbedingt erhöht war. Denn es seien „von außen“ einwirkende Umstände erforderlich, die zur Unbrauchbarkeit der Einrichtungsgegenstände geführt haben. Hier habe es keine plötzliche Unbrauchbarkeit der Einrichtungs- und Haushaltsgegenstände gegeben. Der Kläger habe vielmehr über Jahre sein Mobiliar verschlissen. Ein Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung bestehe daher nicht.


 
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zuletzt bearbeitet 12.08.2014 | Top

   

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