Hartz IV-Empfänger Kein Anspruch auf mehr Geld fürs Kabelfernsehen

#1 von IGSG , 23.07.2014 09:29

Empfänger von Hartz-IV-Leistungen bekommen kein zusätzliches Geld für Kabelfernsehen.

Quelle des Berichts: http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/ha...8,27912940.html

Das Landessozialgericht Halle hat entschieden: Empfänger von Hartz-IV-Leistungen bekommen kein zusätzliches Geld für Kabelfernsehen. Es sind allerdings auch Ausnahmen möglich.

Die Kosten dafür seien Teil der Regelleistungen und damit bereits pauschal abgedeckt, entschied das Landessozialgericht Halle in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies gelte auch dann, wenn der Vermieter die Installation einer Satellitenschüssel verbiete. Ausnahmen seien nur möglich, wenn sich die Pflicht zur Zahlung direkt aus dem Mietvertrag ergebe. (dpa)

Urteil
Az.: L 4 AS 98/11, Urteil vom 24. Juni, nicht rechtskräftig


 
IGSG
Beiträge: 346
Registriert am: 14.03.2012

zuletzt bearbeitet 23.07.2014 | Top

   

Kindergeld gilt bei HARTZ IV nicht als Einkommen
Hartz-IV-Empfänger haben Recht auf eigene Waschmaschine

Xobor Einfach ein eigenes Xobor Forum erstellen