Nach Auto-Gewinn: Hartz IV-Empfänger dürfen Geld behalten

#1 von IGSG , 24.06.2014 16:48

Nach Auto-Gewinn: Hartz IV-Empfänger dürfen Geld behalten

Quelle es Berichts: http://www.rhein-zeitung.de/region_artik...ml#.U6mPv-bc160

Das Sozialgericht in Mainz hat über einen Fall entschieden, bei dem die Kläger ein Auto gewonnen hatten und nach dessen Verkauf eine Rückerstattung von Hartz IV-Leistungen zahlen musste.

Das Urteil drehte sich also um die Frage, ob Glückspielgewinne im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld 2 („Hartz IV“) zu berücksichtigen sind. Im Herbst 2008 hatten die Kläger den Neuwagen gewonnen und dies auch beim für sie zuständigen Jobcenter angezeigt.

Ihre Leistungen für den nächsten Zeitraum wurden trotzdem bewilligt, ohne den Gewinn zu berücksichtigen. Einige Zeit später zeigten sie an, dass sie das Fahrzeug zu einem Preis von 7.800 Euro verkauft hatten. Erst daraufhin hob das Jobcenter den bereits erteilten Bewilligungsbescheid teilweise auf und verlangte von den Klägern die Rückerstattung von Leistungen in Höhe von insgesamt 5.670 Euro.

Zur Begründung wurde angegeben, dass der Verkaufserlös Einkommen im Sinne des SGB II sei. Dieses sei zu berücksichtigen und mindere den Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, selbst wenn die Kläger mit dem Kaufpreis offene Schulden getilgt hätten.

Auszug aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts:
Laut Sozialgericht handele es sich bei dem gewonnen Auto grundsätzlich durchaus um eine vom Jobcenter zu berücksichtigende Einnahme mit Geldeswert. Hierunter seien Zuflüsse zu verstehen, die einen Marktwert haben und sich daher in Geld tauschen ließen.Da es sich bei dem gewonnenen Auto aber um einen Verkehrsgegenstand gehandelt habe, der ohne weiteres von den Klägern sofort hätte genutzt oder verkauft werden können, sei diese Einnahme bereits ab der Übergabe des gewonnenen Autos zu berücksichtigen gewesen, nicht erst beim Verkauf des Autos.

Der beim Verkauf erzielte Barerlös in Höhe von 7.800 Euro stelle weder den ersten noch den erneuten Zufluss der Einnahmen aus dem ursprünglichen Gewinn des Autos dar, sondern lediglich eine so genannten Vermögensumschichtung. Von einer solchen spricht man zum Beispiel, wenn Wertgegenstände umgangssprachlich „versilbert“ werden.

Deshalb sei der nach dem Glücksspielgewinn erteilte Bewilligungsbescheid nicht erst durch den Verkauf rechtswidrig geworden, sondern von vorneherein rechtswidrig gewesen, da er von Anfang an die Einnahme „Auto“ nicht berücksichtigte. Ein solcher rechtswidriger Bescheid könne aber nur unter engen Vorausset-zungen aufgehoben werden, die im konkreten Fall nicht erfüllt seien. Daher durften die Kläger darauf vertrauen, dass ihnen die bewilligten Leistungen zustanden und mussten sie daher auch nicht erstatten.


 
IGSG
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zuletzt bearbeitet 24.06.2014 | Top

   

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