Kurzarbeitergeld ist nur teilweise auf Hartz IV anzurechnen

#1 von IGSG ( Gast ) , 15.03.2012 09:35

Kurzarbeitergeld ist nur teilweise auf Hartz IV anzurechnen

14.03.2012 Quelle: www.derwesten.de

Kurzarbeitergeld ist nur teilweise auf Hartz IV anzurechnen (dapd) Das Bundessozialgericht hat die Rechte von erwerbstätigen Hartz-IV-Empfängern gestärkt. Wie die Kasseler Richter am Mittwoch entschieden, zählt Kurzarbeitergeld wie Arbeitseinkommen und darf deshalb nicht in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Es seien dieselben Abzüge wie beim Arbeitslohn zu berücksichtigen (Az.: B 14 AS 18/11 R).

Kassel (dapd). Das Bundessozialgericht hat die Rechte von erwerbstätigen Hartz-IV-Empfängern gestärkt. Wie die Kasseler Richter am Mittwoch entschieden, zählt Kurzarbeitergeld wie Arbeitseinkommen und darf deshalb nicht in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Es seien dieselben Abzüge wie beim Arbeitslohn zu berücksichtigen (Az.: B 14 AS 18/11 R). Die bei Hartz IV geltenden Freibeträge für Erwerbstätige sollen ein Anreiz für Aufnahme und Aufrechterhaltung eines Jobs sein, erklärte der Senat. Das Kurzarbeitergeld gehe in dieselbe Richtung.

Mit dem Urteil gaben Deutschlands oberste Sozialrichter einem 44-Jährigen aus dem Erzgebirge Recht. Der Mann arbeitete als Stanzer, verdiente trotz einer Vollzeittätigkeit aber so wenig, dass er als sogenannter Aufstocker noch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen war. Als sein Arbeitgeber im Frühjahr 2009 Kurzarbeit anordnete, wurden die Lohneinbußen durch das Kurzarbeitergeld der Arbeitsagentur nur teilweise aufgefangen. Dennoch kürzte auch das Jobcenter seine Sozialleistungen: Kurzarbeitergeld sei kein "mühevolles Einkommen", sondern werde im Gegenteil dafür gezahlt, dass der Kläger zuhause bleibe, meinte die Behörde. Daher sei es vollständig auf das Arbeitslosengeld anzurechnen.

Das Bundessozialgericht sprach dem Kläger dagegen wie schon die Vorinstanz höhere Hartz-IV-Leistungen zu: Bei Berücksichtigung der Freibeträge müsse der Mann für den strittigen Monat 16,70 Euro mehr Arbeitslosengeld II bekommen. Nach dem Gesetz dürfen sich Hartz-IV-Empfänger monatliche 100 Euro dazu verdienen, ohne dass das ihren Anspruch auf Sozialleistungen mindert. Von dem, was darüber hinaus geht, dürfen sie je nach Höhe ihres Monatslohns bis zu 20 Prozent behalten.


IGSG
zuletzt bearbeitet 17.03.2012 10:34 | Top

   

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