Jobcenter muss Kosten für Fahrt zu Kindern übernehmen

#1 von IGSG , 05.06.2014 09:22

Jobcenter muss Kosten für Fahrt zu Kindern übernehmen

Quelle des Berichts: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...teil-fahrkosten

Ein Jobcenter wollte einem Arbeitslosen die Besuche bei seiner getrennt lebenden Tochter nicht erstatten. Zu Unrecht, wie das Bundessozialgericht (Az.: B 14 AS 30/13 R) entschieden hat.

Das Bundessozialgericht hat das Umgangsrecht Arbeitsloser mit ihren getrennt lebenden Kindern gestärkt. Das Jobcenter Bielefeld muss einem Hartz-IV-Empfänger die Fahrtkosten zu seiner Tochter auch dann erstatten, wenn sie unter 38,20 Euro im Monat liegen. Damit verwarfen die Richter die sogenannte Bagatellgrenze der Bundesagentur für Arbeit.

Der Vater hatte 2010 den Mehrbedarf angemeldet, um seine bei ihrer Mutter lebende Tochter sehen zu können. Die wohnt etwa 17 Kilometer von ihm entfernt. Das Jobcenter lehnte den Mehrbedarf ab, weil die Kosten mit 13,60 Euro pro Monat unter einer Grenze von zehn Prozent des Hartz-IV-Satzes von damals 359 Euro lagen.

Wie die Instanzen zuvor sahen auch die höchsten deutschen Sozialrichter dies anders. Allen Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, stehe die Erstattung der Kosten des Umgangsrechts zu, urteilte der zuständige Senat. Die Voraussetzungen für einen "vom durchschnittlichen Bedarf erheblich abweichenden, unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen Mehrbedarf" seien gegeben.

Zudem gebe es keine Rechtsgrundlage für die vom Jobcenter vertretene allgemeine Bagatellgrenze. Gemessen an der damaligen Regelleistung von 359 Euro seien Kosten von 27,20 Euro "durchaus erheblich". Auf dieser Grundlage sprachen die Richter dem Kläger den Anspruch auf die Erstattung der Kosten zu.


 
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zuletzt bearbeitet 05.06.2014 | Top

   

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