Hartz-IV: Nutzungsentschädigungen sind keine Unterkunftskosten

#1 von IGSG , 19.05.2014 10:38

Hartz-IV: Nutzungsentschädigungen sind keine Unterkunftskosten

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/har...tskosten-480506

Trautes Heim, Glück allein – aber nicht auf Kosten des Jobcenters. Denn muss ein Hartz-IV-Bezieher seiner im Streit ausgezogenen Ehefrau für die Nutzung des gemeinsamen Hauses eine Entschädigung zahlen, kann diese nicht als Unterkunftskosten erstattet werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Freitag, 16. Mai 2014 veröffentlichten Urteil (Az.: L 2 AS 338/10).

Hintergrund des Rechtsstreites war ein Rosenkrieg zwischen einem Hartz-IV-Bezieher und seiner Ehefrau. Die Frau zog im Streit aus dem gemeinsamen Haus aus, zurück blieb 2006 allein der Selbstständige, der wegen schlechter Geschäfte auf Hartz IV angewiesen war. Von der damaligen Arbeitsgemeinschaft, dem heutigen Jobcenter, beantragte er die Übernahme der Unterkunftskosten für das 135 Quadratmeter große Haus.

Die Behörde übernahm zwar etliche Aufwendungen, nicht jedoch eine Nutzungsentschädigung, die der Mann an seine Ex für die Nutzung des gemeinsamen Hauses zahlen sollte. Ein Amtsgericht hatte den Hartz-IV-Bezieher dazu verurteilt, monatlich 234 Euro zu zahlen, da er ja auch die Hälfte des Hauses nutze, welches seiner Ex-Partnerin gehöre.

Der Selbstständige forderte, dass das Jobcenter ihm die Entschädigung für seine Frau zahlen müsse. Diese sei Teil der Unterkunftskosten.

Das LSG entschied in seinem Urteil vom 26. September 2013, dass die Nutzungsentschädigung nicht als Unterkunftskosten zu berücksichtigen und nicht zu erstatten ist. Nach den zivilrechtlichen Regelungen könne ein Ehegatte von dem nutzungsberechtigten Ehepartner eine Vergütung für die Nutzung der Ehewohnung verlangen, „soweit dies der Billigkeit entspricht“.

Der Begriff der „Billigkeit“ sei hier so zu verstehen, dass die Entschädigung nur gezahlt werden müsse, wenn der nutzungsberechtigte Ehegatte dazu in der Lage ist. Da der Kläger diese nicht zahlen könne, entfalle der Anspruch. Damit sei die Nutzungsentschädigung auch nicht als übernahmefähige Unterkunftskosten anzusehen, betonte das LSG.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das LSG die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel zugelassen; der Streit ist dort bereits anhängig (Az.: B 14 AS 14/14 R).


 
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zuletzt bearbeitet 19.05.2014 | Top

   

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