Hartz IV – und der Verfahrenswert für die Ehescheidung

#1 von IGSG , 12.05.2014 09:57

Hartz IV – und der Verfahrenswert für die Ehescheidung

Quelle des Berichts:

Bei der Bemessung des Verfahrenswertes für ein Ehescheidungsverfahren bleiben Leistungen nach dem SGB II unberücksichtigt. Das gilt auch dann, wenn einer der Ehegatten über Erwerbseinkünfte verfügt.

Gemäß § 43 Abs. 1 FamGKG ist in Ehesachen der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht unter 3.000, – € bestimmt werden. Nach § 43 Abs. 2 GKG ist für die Einkommensverhältnisse das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten einzusetzen.

Als Nettoeinkommen im Sinne des § 43 FamGKG ist allein das Erwerbseinkommen des Antragsgegners anzusehen. Die nach SGB II bezogenen Leistungen stellen kein im Rahmen von § 43 FamGKG zu berücksichtigendes Einkommen dar.

Die Berücksichtigung von Sozialleistungen hier nach dem SGB II bei der Bestimmung des Verfahrenswertes, wie von der Beschwerde angestrebt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Zum Teil wird vertreten, staatliche Sozialleistungen seien als Einkommen zu behandeln1. Nach der Gegenmeinung2 haben Sozialleistungen unberücksichtigt zu bleiben.

Das Oberlandesgericht Oldenburg folgt der Ansicht, dass staatliche Sozialleistungen zur Deckung des Grundbedarfs und ohne Lohnersatzfunktion – wie vorliegend Leistungen nach dem SGB II – für die Berechnung des Verfahrenswertes außer Betracht zu bleiben haben. Das Gesetz knüpft in der genannten Vorschrift an das “erzielte Nettoeinkommen” und somit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eheleute an. Entgegen der Gegenauffassung werden die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute nicht durch gewährte Sozialleistungen bestimmt. Vielmehr sind diese staatlichen Zuwendungen gerade Ausdruck fehlender eigener Mittel der Empfänger und knüpfen der Höhe nach nicht an vorausgegangene Arbeitseinkünfte an, sondern orientieren sich allein am Grundbedarf des Leistungsempfängers. Für die hier vertretene Ansicht spricht weiterhin, dass ansonsten die gesetzliche Regelung in § 43 Abs. 1 FamGKG, wonach der Wert nicht unter 3.000 € angenommen werden darf, leer liefe. Denn unter Einbeziehung der innerhalb von drei Monaten gewährten Sozialleistungen würde diese Grenze durchgehend überschritten. Soweit die Gegenauffassung anführt, dass es das Interesse der Verfahrensbevollmächtigten an einer angemessenen Vergütung gebiete, Sozialleistungen zu berücksichtigen3, ist auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.02.2006 zu verweisen. Das Bundesverfassungsgericht hat es ausdrücklich als verfassungsgemäß angesehen, wenn Sozialleistungen bei der für den Verfahrenswert einer Ehesache vorzunehmenden Einkommensberechnung nicht berücksichtigt werden4.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 4. März 2014 – 11 WF 29/14

 
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