Hartz-IV: Jobcenter darf keine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen

#1 von IGSG , 11.04.2014 10:06

Hartz-IV: Jobcenter darf keine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/har...rstellen-476261

Jobcenter dürfen nicht Hartz IV kürzen, weil sich ein unverheiratetes Paar regelmäßig zusammen in jeweils einer der beiden Wohnungen aufhält. Dies hat jetzt das SG Ulm klargestellt.

Eine Frau bezog Hartz IV und lebte in ihrer eigenen Mietwohnung. Nachdem sie einen Mann näher kennengelernt hatte und die Beziehung inniger geworden war, hielt das Paar sich häufig gemeinsam in jeweils einer der beiden Wohnungen auf. Darüber hinaus besaß jeweils der eine den Wohnungsschlüssel für die Wohnung des anderen. Hieran nahm das zuständige Jobcenter im Rahmen eines „Hausbesuches“ bei der Hartz-IV Empfängerin Anstoß und führte eine gründliche Inspizierung der Mietwohnung durch. Es verlangte, dass die Frau genau mitteilt, an welchen Tagen sich ihr Verlobter jeweils bei ihr in der Wohnung aufhält.

Im Folgenden kürzte das Jobcenter im Rahmen eines Änderungsbescheides im Jahr 2013 die Grundsicherung, weil angeblich eine sogenannte „Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft“ mit dem Verlobten bestünde. Von daher stehe ihr nur ein niedrigerer Regelbedarf zu.

Dies ließ sich die Bezieherin von Grundsicherung jedoch nicht gefallen und legte gegen die Kürzung Widerspruch ein. Daraufhin musste sie erneut einen Hausbesuch über sich ergehen lassen. Nachdem das Jobcenter den Widerspruch zurückgewiesen hatte zog die Leistungsbezieherin schließlich vor Gericht und klagte.

Das Sozialgericht Ulm gab der Klage der Hartz IV Empfängerin mit Urteil vom 05.03.2014 (Az. S 4 AS 1764/13 statt und hob den Änderungsbescheid des Jobcenters auf. Die Kürzung der Grundsicherung ist rechtswidrig. Denn allein häufige Zweisamkeit in einer der beiden Wohnungen begründet noch keine Einstandsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 SGB II, bei der eine Kürzung der Grundsicherung infrage kommt. Eine Einstandsgemeinschaft kommt bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nur dann in Betracht, wenn das Paar in einer gemeinsamen Wohnung zusammen lebt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 23.08.2012 (Az. B 4 AS 34/12).

Diese Entscheidung des Sozialgerichtes Ulm ist zu begrüßen, weil sie den Begriff des Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt in § 7 Abs. 3 SGB II unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu Recht eng auslegt. Jobcenter dürfen bei der Beziehung eines Hartz IV Empfängers nicht zu schnell von einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne einer Einstandsgemeinschaft ausgehen.

Betroffene Hartz IV Empfänger sollten eine unabhängige Rechtsberatung durch Wohlfahrtsverbände, Selbsthilfeorganisationen oder Rechtsanwälte etwa im Rahmen der Beratungshilfe in Anspruch nehmen.


 
IGSG
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zuletzt bearbeitet 11.04.2014 | Top

   

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