20 Euro Auslagenpauschale bei Hartz IV Widerspruch

#1 von IGSG , 08.04.2014 09:49

Hartz IV Empfänger können Auslagenpauschale gegen Jobcenter geltend machen

Quelle des Berichts: http://www.hartziv.org/news/20140407-20-...iderspruch.html

Bei einem gewonnenen Widerspruchsverfahren gegen Hartz IV Bescheide spricht das Gericht Leistungsempfängern eine Auslagenpauschale in Höhe von 20 Euro zu. So entschied das Sozialgericht Frankfurt unter dem Az. S 24 AS 1074/10 vom 11.03.2014 zu Gunsten eines Hartz IV Empfängers.

Nach einem gewonnen Widerspruchs- bzw. Klageverfahren können Hartz IV Bezieher gegen das Jobcenter eine Auslagenpauschale von 20 Euro für Porto, Fax und Telefonkosten geltend machen. Entstehen nachweislich höhere Kosten, so können diese geltend gemacht werden.

Diese Auslgenpauschale für sich selbst vertretende Widerspruchsführer ist angelehnt an den Erstattungsanspruch von Rechtsanwälten, die nach Nr. 7002 VV RVG pauschal entsprechende Kosten für Post und Telekommunikation in Rechnung stellen dürfen. Rechtsgrundlagen für den Erstattungsanspruch hierfür sind im Widerspruchsverfahren § 63 Abs. 1 SGB X sowie im Klageverfahren §193 Abs. 2 SGG

Hierzu heißt es in der Urteilsbegründung:

“Da Rechtsanwälte für ihre Auslagen eine Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20 Euro oder ihre entstandenen Kosten nach Nr. 7001 nachweisen müssen, ist es ebenso für Kläger angemessen, wenn sie für ihre Tätigkeiten im jeweiligen Verfahren eine Pauschale für Porto, Fax- und Telefonkosten in Höhe von 20 Euro erhalten, soweit ihnen nicht höhere Kosten für Tätigkeiten entstanden sind und nachgewiesen werden.”

Fahrtkosten sind mit dieser Pauschale nicht abgegolten und müssen gesondert geprüft werden. Als erstattungsfähig gelten hier auch angemessene und nachgewiesene Fahrtkosten (nur bis zur Höhe der Kosten für öffentliche Verkehrsmittel) zu Beratungsterminen der örtlichen Sozialberatungsstellen oder zur Akteneinsicht bei den Ämtern. Fahrtkosten zur Überbringung von Schriftsätzen können dagegen nicht geltend gemacht werden. Eine persönliche Abgabe von Schriftstücken sei nach Ansicht des Gerichts nicht notwendig, da auch der postalische Weg ausreiche. Und Kosten für Porto seien bereits mit der Pauschale von 20 Euro abgegolten.

Geklagt hatte ein Leistungsemfänger gegen das Jobcenter Frankfurt am Main und beantragte eine Erstattung in Höhe von 42,10 Euro. Das Sozialgericht hielt die Höhe des Erstattungsanspruchs nicht für unbillig und erachtete sogar 44,60 Euro als erstattungsfähigen Betrag.


 
IGSG
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zuletzt bearbeitet 08.04.2014 | Top

   

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