Anwaltsgebühren in Hartz-IV-Verfahren begrenzt

#1 von IGSG , 07.04.2014 17:18

Anwaltsgebühren in Hartz-IV-Verfahren begrenzt

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/anw...begrenzt-475789

Für die Vertretung mehrerer Personen einer sogenannten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft können Rechtsanwälte in der Regel nicht für jede Person den vollen Kostensatz abrechnen. Denn streitig ist meist „ein einheitlicher Lebenssachverhalt“, wie der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seiner jüngsten Sitzung am 2. April 2014 in Kassel bekräftigt hat (Az.: B 4 AS 27/13 R).

Im Streitfall geht es um einen arbeitslosen Mann und seine Lebensgefährtin mit Kind in Dresden. Alle drei standen im Bezug von Hartz IV. Als der Mann von seiner Krankenkasse eine Krankengeld-Zahlung erhielt, hob das Jobcenter die Leistungen für ihn und seine Lebensgefährtin für zwei Monate auf.

Als ein Rechtsanwalt für beide Widerspruch einlegte, sah das Jobcenter seinen Fehler ein. Es zahlte das Geld nach und erklärte sich bereit, die Anwaltskosten zu übernehmen. Der Anwalt rechnete zwei getrennte Verfahren mit Kosten von 309,40 und 132,80 Euro ab. So viel wollte das Jobcenter aber nicht zahlen.

Anspruch besteht auf 309,40 und 85,68 Euro, urteilte nun das BSG. Grund der Hartz-IV-Kürzung sei in beiden Fällen die Krankengeldzahlung für den Mann gewesen. Beiden Fällen liege daher „ein einheitlicher Lebenssachverhalt“ zugrunde – gebührenrechtlich „dieselbe Angelegenheit“. Daher könne der Anwalt für den zweiten Fall nicht den vollen Satz abrechnen.


 
IGSG
Beiträge: 346
Registriert am: 14.03.2012

zuletzt bearbeitet 07.04.2014 | Top

   

Jobcenter muss bei einmonatiger Hartz-IV-Unterbrechung teurere Wohnung bezahlen
Antrag stellen – kein rückwirkender Hartz IV Anspruch

Xobor Einfach ein eigenes Xobor Forum erstellen