Muss Hartz-IV Empfänger Eigentumswohnung in Griechenland verkaufen?

#1 von IGSG , 01.04.2014 13:32

Ist für eine Hartz-IV Empfänger der Verkauf einer in Griechenland befindlichen teuren Eigentumswohnung zuzumuten?

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/mus...erkaufen-474678

Hierüber musste jetzt ein Gericht entscheiden.

Ein Bezieher von Hartz-IV Leistungen verfügte zusammen über Wohlstand in Griechenland in Form eines vom ihm nicht bewohnten Eigentumswohnung sowie eines Olivenhains von 7.000 qm. Der Gesamtwert betrug fast 44.000 Euro. Als das Jobcenter den Verkauf von Eigentumswohnung und Olivenhain forderte und schließlich die Zahlung von Arbeitslosengeld II stoppte, zog der Mann vor Gericht. Er wollte das Jobcenter per einstweiliger Anordnung zur Weitergewährung von Hartz-IV-Leistungen verpflichten. Dabei berief er sich darauf, dass er aufgrund der Krise in Griechenland die Eigentumswohnung und den Olivenheim weit unter ihrem Wert veräußern müsse.

Doch das Sozialgericht Detmold lehnte den Erlass einer einstweiliegen Anordnung gegenüber dem Jobcenter mit Entscheidung vom 03.02.2014 – Az. S 9 AS 2274/13 ER ab. Die Richter wiesen daraufhin, dass ein Hartz-IV Empfänger sich nicht ohne Weiteres darauf berufen dürfe, dass er bei dem Verkauf aufgrund der wirtschaftlichen Krise empfindliche Verluste hinnehmen muss. Zumindest reicht die bloße Behauptung nicht aus. Er muss vielmehr hinreichend glaubhaft machen, dass die Verwertung nur zu einem unwirtschaftlichen Erlös möglich ist. Hierzu muss er sich zumindest bemühen, die Immobilie zu einem halbwegs normalen Preis zu verkaufen. Diese Bemühungen seien aber hier nicht erfolgt.

Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass Bezieher von Hartz-IV Leistungen hier vorsichtig sein sollten. Allerdings darf das Jobcenter nicht immer verlangen, dass eine Eigentumswohnung verwertet wird. Geschützt ist vor allem eine von dem Bedürftigen selbst genutzte Wohnung, soweit diese als angemessen anzusehen ist. Jobcenter dürfen daher nicht von jedem Bezieher von Hartz-IV verlangen, dass er seine Eigentumswohnung aufgibt und in eine Mietwohnung umzieht.


 
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zuletzt bearbeitet 01.04.2014 | Top

   

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