Kein Hartz-IV-Zuschuss für Zahnspange

#1 von IGSG , 14.12.2013 10:53

Kein Hartz-IV-Zuschuss für Zahnspange

Quelle des Berichts: http://www.n-tv.de/ratgeber/Kein-Hartz-I...le11911111.html

Jugendliche bleibt auf Kosten sitzen
Menschen, die in Hartz-IV-Familien aufwachsen, müssen sich bei kieferorthopädischen Behandlungen auf das medizinisch Notwendige beschränken. Neben den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen besteht in der Regel kein Anspruch auf weitere Leistungen vom Jobcenter, wie das Bundessozialgericht entscheidet.

Egal was der Kieferorthopäde empfiehlt, Mehrleistungen müssen in der Regel selbst bezahlt werden.
Das Jobcenter muss jugendlichen Mitgliedern einer Familie die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II erhält, keine Kosten für Mehrleistungen finanzieren, die medizinisch nicht notwendig sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: B 4 AS 6/13 R).

In dem verhandelten Fall hatte die Krankenkasse einem heute 17-jährigen Mädchen eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans ihres Kieferorthopäden erteilt. Dieser erstellte darüber hinaus einen ergänzenden Heil- und Kostenplan.

Die Übernahme der hieraus resultierenden Kosten lehnte das später beklagte Jobcenter ab. Auch vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht konnte die junge Frau mit ihrem Begehren, das Jobcenter möge die Kosten der ergänzenden kieferorthopädischen Behandlung durch die Gewährung einer Härtefallleistung übernehmen, nicht durchdringen.

Die Klägerin argumentierte, ihr Kieferorthopäde habe diese Mehrleistungen empfohlen, da besseres Material zu verwenden sinnvoller gewesen sei.

Ohne Erfolg: Auch das Bundessozialgericht verneinte den Anspruch der Klägerin und begründete sein Urteil damit, dass ein erstattungsfähiger Mehrbedarf oder ein Härtefall nicht vorlägen. Demnach habe die Krankenkasse eine ausreichende Behandlung ermöglicht. Die Mehrleistungen seien medizinisch nicht notwendig gewesen.

Darüber hinaus müssten Hartz-IV-Empfänger im Einzelfall Mehrleistungen, die medizinisch erforderlich seien, zunächst bei ihrer Krankenkasse geltend machen. Zahlungen vom zuständigen Jobcenter kämen nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn die Kasse einen "unabweisbaren" Bedarf nicht decke, argumentierte das Bundessozialgericht.

Die Jugendliche musste durch das BSGUrteil 928 Euro selbst bezahlen, die sie in 30 Monatsraten bei ihrem Kieferorthopäden abzahlen musste.


 
IGSG
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zuletzt bearbeitet 14.12.2013 | Top

   

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