Riesen-Stromrechnungen: Jobcenter muss Hartz-IV-Familie nicht helfen

#1 von IGSG , 22.11.2013 17:22

Riesen-Stromrechnungen: Jobcenter muss Hartz-IV-Familie nicht helfen

Quelle des Berichts: http://www.rhein-zeitung.de/region/panor...id,1070280.html

Einer sechsköpfigen Familie wird wegen unbezahlter Rechnungen der Strom abgestellt. Hilfe vom Staat für die Hartz-IV-Empfänger? Durfte das Jobcenter verweigern, weil die Familie astronomische Rechnungen produziert, sagt das Sozialgericht Koblenz.

Wenn die Kilowattstunden nur so wegrauschen, dann ist der Stromverbrauch unverantwortlich hoch. Kann die Rechnung daraufhin nicht mehr gezahlt werden, muss das Jobcenter bei Hartz-IV-Empfängern nicht einspringen.

Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern im Falle einer Stromsperre nur unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Darlehen helfen: Wer verantwortungslos mit Strom aast, darf die Hilfe nicht erwarten, entschied das Sozialgericht Koblenz (Az.: S 14 AS 724/13 ER).

In weniger als einem halben Jahr 8500 kw/h verbraucht, die monatliche Abschlagszahlung war schon auf 444 Euro hochgeschnellt: Eine Familie aus dem Koblenzer Raum kam angesichts dieser Stromkosten mit ihren Hartz-IV-Regelsätzen wenig überraschend nicht hin - Strom soll aber eigentlich daraus bezahlt werden. Nur wenn eine Notlage eintritt, soll das Jobcenter einspringen und Darlehen gewähren: eine Unterkunft zu sichern oder eine Notlage wie eine Stromsperre abwenden.

Etliche Male hatte die Familie aber so schon Hilfe vom Jobcenter bekommen, das 692 Euro an den Vermieter für Wohnen und Heizen direkt zahlt: Im Sommer 2008 ein Darlehen von gut 900 Euro, im September 2009 knapp 600, im Sommer 2010 500 Euro, im Jahr 2011 zusammen fast 1600 Euro, Im Dezember 2012 300 Euro und im April 2013 erneut fast 1000 Euro. 5000 Euro in fünf Jahren. Änderung: nicht in Sicht. Die Kläger hätten keine Konsequenzen aus dem deutlich überhöhten Stromverbrauch gezogen, so Gericht.

Und deshalb hatte das Jobcenter diesmal Hilfe abgelehnt, als der Stromversorger zum August den Saft wegen unbezahlter Rechnungen abdrehte. Also wollte die Familie das am Sozialgericht per Einstweilige Anordnung erreichen. Aber das Jobcenter muss in dem Fall nicht helfen, so das Sozialgericht. Es kann niemand unverantwortlich Strom verschwenden und erwarten, dass die Allgemeinheit dafür immer wieder aufkommt. Das Sozialgericht bestätigte diese Aufffassung. Das mehrjährige unverantwortliche Verbrauchsverhalten lasse auf Missbrauch schließen: Unbeeindruckt Strom Verschwenden im Vertrauen darauf, dass das Jobcenter dann irgendwann wieder für die aufgelaufenen Schulden einspringt, wenn eine Sperre droht.

Das Gericht ließ auch nicht gelten, dass die Familie auf minderjährige Kinder verwies: Wenn deren Verhalten für hohen Stromverbrauch verantwortlich sei, dann ist das Verantwortung der Eltern und nicht des Jobcenters. Und wenn die Eltern sich nicht darum kümmerten, dürfe das auch nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Wie es zu dem hohen Stromverbrauch der Familie kommt, geht aus dem Urteil nicht hervor. Das Gericht war aber der Ansicht, dass eine Stromsperre die Familie nicht existentiell gefährdet.


 
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zuletzt bearbeitet 22.11.2013 | Top

   

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