Kein Hartz-IV-Mehrbedarf für stillende Mütter

#1 von IGSG , 13.09.2013 17:19

Kein Hartz-IV-Mehrbedarf für stillende Mütter

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/kei...-muetter-452074

Mütter können während der Stillzeit keinen Zuschlag beim Hartz IV beanspruchen. Eventuelle Mehrkosten sind über die Leistungen für das Kind abgedeckt, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Mittwoch, 11. September 2013, veröffentlichten Urteil vom 21. August 2018 entschied (Az.: L 6 AS 337/12).

Es wies damit eine Mutter aus dem Raum Wiesbaden ab. Während ihrer Schwangerschaft hatte sie einen Zuschlag zu ihren Hartz-IV-Leistungen erhalten. Ein solcher sogenannter Mehrbedarf bestehe aber auch während der Stillzeit, argumentierte sie.

Doch das Gesetz sehe einen Mehrbedarf nur während der Schwangerschaft vor, betonte das LSG. Einen ernährungsbedingten Mehrbedarf gebe es nur aus gesundheitlichen Gründen.

Dies sei auch gerechtfertigt. Denn nach der Geburt erhalte das Kind eigene Leistungen einschließlich Geld für seine Ernährung. Sollte die stillende Mutter tatsächlich einen erhöhten Kalorienbedarf haben, stehe dem „die Ersparnis des nicht notwendigen Kaufs von Milchnahrung für das Baby gegenüber“, heißt es in dem Darmstädter Urteil.

Damit bestätigte das LSG ein Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 26. April 2012 (Az.: S 16 AS 581/11, JurAgentur-Meldung vom 29. Mai 2012).


 
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zuletzt bearbeitet 13.09.2013 | Top

   

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