Bei Trennung: Vater bekommt zusätzlich Hartz-IV für Kind

#1 von IGSG , 12.06.2013 17:22

Bei Trennung: Vater bekommt zusätzlich Hartz-IV für Kind

Quelle des Bercihts: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...d-a-905394.html

Erfolg für getrennt lebende Hartz-IV-Empfänger: Laut Bundessozialgericht hat der Vater Anspruch auf zusätzliches Geld vom Jobcenter, wenn ihn sein Kind besucht. Ob die Mutter im Gegenzug Abstriche machen muss, sagten die Richter nicht.

Bundessozialgericht: "Bedarfsgemeinschaft auf Zeit"
Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger sein getrennt bei der Mutter lebendes Kind tageweise bei sich auf, hat er dafür Anspruch auf zusätzliches Geld vom Jobcenter. Es besteht eine "Bedarfsgemeinschaft auf Zeit", wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigte. Danach dürfen Jobcenter Väter nicht darauf verweisen, den finanziellen Ausgleich "familienintern" mit der Mutter zu regeln.

Im Streitfall leben Mutter und Sohn in Wuppertal, der Vater in Düsseldorf. Beide Eltern beziehen Arbeitslosengeld II, die Mutter erhielt auch sogenanntes Sozialgeld für den heute 13-jährigen Sohn.

Für etwa zehn Tage pro Monat, die sich der Sohn bei ihm aufhält, forderte der Vater anteilige Hartz-IV-Leistungen. Das Jobcenter Düsseldorf bewilligte einen Fahrtkostenzuschuss und für den hier streitigen Monat Oktober 2006 eine Verpflegungspauschale von 40 Euro. Alle weiteren Kosten seien durch die vom Jobcenter Wuppertal an die Mutter gezahlten Leistungen gedeckt.

Wie nun das BSG entschied, hat das Kind auch bei seinem Vater einen eigenständigen Leistungsanspruch. Dieser betrage im Streitfall 6,90 Euro pro Aufenthaltstag, insgesamt also 69 Euro für einen Monat. Ob Mutter und Kind in Wuppertal entsprechende Kürzungen hinnehmen müssen, hatte das BSG nicht zu entscheiden.


 
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zuletzt bearbeitet 12.06.2013 | Top

   

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