Trotz Hartz-IV nach Arizona

#1 von IGSG , 06.06.2013 17:32

Jobcenter muss für Schüleraustausch zahlen

Quelle des Beichts: http://www.n-tv.de/ratgeber/Jobcenter-mu...le10773391.html

Ein Schüler darf wegen herausragender Leistungen an einem Schüleraustausch teilnehmen. Das Problem: Seine Eltern beziehen Hartz IV - und das Jobcenter weigert sich, die Kosten zu übernehmen. Der Fall landete vor dem Bundessozialgericht.

Für den Schüleraustausch mit einer Schule im Ausland gilt dasselbe wie für eine mehrtägige Klassenfahrt: Das Jobcenter muss die Kosten übernehmen, sofern der Schüler in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Die Höhe ist allerdings laut bundesweit geltendem Recht begrenzt. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) (Az.: B 4 AS 204/10 R), wie der Deutsche Anwaltverein mitteilt.

Der Fall: Der 1992 geborene Schüler lebt mit seinen Eltern und seiner Schwester in einer Bedarfsgemeinschaft. Sie beziehen Hartz IV. In der 12. Klasse wurde der Schüler wegen guter Leistungen ausgewählt, um für einen Monat an einem Schüleraustausch in Arizona (USA) teilzunehmen. Die Kosten beliefen sich auf 1650 Euro. Das Sozialgericht Freiburg lehnte die Übernahme der Ausgaben durch das Jobcenter ab.

Das Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg hatte das Anliegen des Schülers abgelehnt, worauf der Schüler in Revision ging.

Das Urteil: Die Erfurter Richter vom Bundessozialgericht entschieden zugunsten des Schülers. Er habe einen Erstattungsanspruch in Höhe von 1300 Euro. Darauf hatte er auch vor dem BSG seinen Anspruch beschränkt. Entgegen der Auffassung des LSG handelt es sich bei diesem Schüleraustausch um eine mehrtägige Klassenfahrt.

Der Kläger hat die Höhe des von ihm geltend gemachten Anspruchs zudem im Revisionsverfahren zulässig auf 1300 Euro beschränkt. Er begehrte nur noch die Übernahme der eigentlichen Kosten für den Schüleraustausch (zusammengesetzt aus 740 Euro für die Flugtickets, Eintritte pp von 160 Euro, Jugendherberge/Hotel 300 Euro, anteilige Kosten für Mietwagen und Kraftstoff von 100 Euro = 1300 Euro). Er machte die Übernahme des von der Schule und dem Auswärtigen Amt veranschlagten Taschengeldes in Höhe von 350 Euro nicht mehr geltend.

Die Kosten müsse das Jobcenter grundsätzlich im vorgegebenen Rahmen übernehmen, urteilte das BSG. Der Höhe nach sei der Anspruch auf den bundesrechtlichen Rahmen beschränkt, in diesem Fall 1300 Euro.


 
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zuletzt bearbeitet 06.06.2013 | Top

   

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