Erbschaft mindert Hartz-IV-Bezug

#1 von IGSG , 25.01.2013 17:48

Eine Erbschaft wird voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, weil sie als Einkommen zählt

Quelle des Berichts: http://www.freiepresse.de/RATGEBER/FINAN...ikel8237114.php

Höchstrichterlich hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil vom 25.Januar 2012 (Az.: B 14 AS 101/11 R) klargestellt, dass eine Erbschaft als Einkommen bei der Bemessung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II anzurechnen ist, wenn die Erbschaft nach Antragstellung anfällt. Die Bundesnotarkammer rät deshalb, durch ein notarielles Testament rechtzeitig Vorsorge zu treffen, wenn die eigenen Erben bereits Bezieher von derartigen Sozialleistungen sind.

Eine besondere Gestaltung und juristische Beratung bei der Testamentserrichtung ist angezeigt, wenn die Erben aufgrund von Alter, Krankheit, Behinderung oder Arbeitslosigkeit auf Sozialleistungen angewiesen sind. "Zwar können auch diese Personen ohne Weiteres Erben werden", sagt Thomas Diehn von der Bundesnotarkammer, "doch kommt dann der Nachlass nicht ihnen, sondern letztlich der Staatskasse zugute." Denn im Sozialrecht gilt der sogenannte Nachranggrundsatz. "Das bedeutet, dass Sozialleistungen nur dann gewährt werden, wenn der Anspruchsteller seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft, also durch eigenes Vermögen oder Einkommen, bestreiten kann."

Eigenes Einkommen ist grundsätzlich in vollem Umfang auf die beantragten Sozialleistungen anzurechnen. Beim Vermögen wird dagegen zwischen sogenanntem Schonvermögen, zum Beispiel einer angemessenen, selbstgenutzten Immobilie oder Vermögen zum Aufbau einer angemessenen Alterssicherung, und dem sonstigen, anrechnungspflichtigen Vermögen unterschieden. "Die durch das Bundessozialgericht vorgenommene Einordnung einer Erbschaft als Einkommen führt dazu, dass die Verschonungsvorschriften für bestimmte Vermögensarten keine Anwendung finden und die Erbschaft komplett auf die Sozialleistungen anzurechnen ist", gibt Diehn zu bedenken.

Eine Enterbung des Beziehers von Sozialleistungen ist hierbei auch keine geeignete Lösung. Denn diesem stehen, wenn es sich um ein Kind des Erblassers handelt, Pflichtteilsansprüche zu, die der Sozialleistungsträger auf sich überleiten und damit geltend machen kann. Zwar ist es auch möglich, einen notariellen Pflichtteilsverzichtsvertrag zu schließen. Doch ist noch nicht sicher abzusehen, ob ein solcher Vertrag in allen Fällen vor Gericht Bestand hätte oder als sittenwidrig verworfen würde. Hinzu tritt, dass häufig die vollständige Enterbung und der Pflichtteilsverzicht des hilfebedürftigen Kindes weder dem Willen des Erblassers noch dem Wunsch des Kindes entsprechen dürften.

"Es gibt verschiedene Wege, die Ziele des Erblassers mit der sozialrechtlichen Problematik in Einklang zu bringen. Die in diesem Zusammenhang häufig erwähnte Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft mit gleichzeitiger Testamentsvollstreckung ist nur eine dieser Möglichkeiten", erläutert Thomas Diehn. Ein mit der Testamentsgestaltung beauftragter Notar müsse daher stets den konkreten Einzelfall betrachten und im Gespräch mit den Beteiligten eine maßgeschneiderte Lösung erarbeiten. (db)

Frühere Sozialgerichts-Urteile bestätigen die Rechtsprechung der Bundesrichter

Erbschaft ist als Einkommen anzurechnen, urteilte das Sozialgericht Koblenz: Erhält ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger eine Erbschaft, führt dies zu einer Kürzung der Sozialleistungen, da es sich dabei um Einkommen handelt, das auf die staatlichen Leistungen anzurechnen ist. Im konkreten Fall wurden einer Alg-II-Empfängerin aufgrund einer Erbschaft von rund 6500 Euro die Leistungen gekürzt, da nach Ansicht der Arbeitsagentur die Erbschaft als Einkommen auf bis zu zwölf Monate aufgeteilt werden müsse. Die Leistungsempfängerin wehrte sich gegen diese Entscheidung mit dem Argument, dass die Erbschaft als (nicht anrechenbares) Vermögen einzustufen sei.

Das Gericht entschied jedoch, dass es sich bei dem aus der Erbschaft zugeflossenen Geldbetrag um Einkommen und nicht um Vermögen handele. Als Einkommen sei all das anzusehen, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig zusätzlich erhalte. Vermögen sei hingegen das, was der Betreffende zu Beginn der Bedarfszeit bereits besessen habe. Dementsprechend sei das Barvermögen aus einer Erbschaft als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II anzusehen und die Kürzung der Leistungen rechtmäßig, so die Richter. Aktenzeichen: S 6 AS 1070/08

Große Erbschaft führt zum Verlust von Arbeitslosengeld II, urteilte das Sozialgericht Dortmund: Verfügt ein Erblasser zu Gunsten eines "Hartz-IV"- Beziehers, dass die Erbschaft nur ausgezahlt wird, wenn bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiter bezogen werden können, darf die Behörde ihre Leistungen trotzdem einstellen, so das Portal kostenlose-urteile.de. Im konkreten Fall hatte ein 52-jähriger Langzeitarbeitsloser aus Dortmund von seiner Mutter eine Erbschaft im Wert von rund 240.000 Euro gemacht. In ihrem notariellen Testament hatte die Mutter verfügt, ihr Bruder habe als Testamentsvollstrecker und Nacherbe dafür Sorge zu tragen, dass der Nachlass möglichst erhalten bleibe und ihr Sohn als Vorerbe durch Geldbeträge in den Genuss der Früchte des Nachlasses komme, ohne dass ihm öffentliche Zuwendungen verloren gingen.

Das Jobcenter stellte aber die Alg-II-Zahlung ein. Die Richter urteilten, der Antragsteller könne seinen Lebensunterhalt durch die Verwertung von Aktien sicherstellen. Zur Beendigung seiner Bedürftigkeit müsse er das sittenwidrige Testament anfechten. Es könne nicht sein, dass für den Lebensunterhalt der Steuerzahler aufkomme. Az.: S 29 AS 309/09 ER


 
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