Hartz-IV-Empfänger müssen bei Behördenfehler zurückzahlen

#1 von IGSG , 14.01.2013 09:59

Hartz-IV-Empfänger müssen bei Behördenfehler zurückzahlen

Quelle des Berichts: http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/reg...ueckzahlen.html

Hartz-IV-Empfänger müssen nach einem Urteil des Landesozialgerichts Sachsen-Anhalt auch bei einem Behördenfehler zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückzahlen. Geklagt hatte ein 20-Jähriger. Der Mann hatte ein Studium begonnen und dadurch keinen Leistungsanspruch mehr. Das teilte er auch mit und bekam trotz mehrerer Telefonate noch monatelang Leistungen gezahlt. Die Behörde forderte anschließend 1035 Euro zurück. Seine Klage dagegen blieb erfolglos, wie das Gericht am Montag mitteilte. Es entschied am 04. Oktober (AZ L 5 AS 18/09), die Pflicht zur Erstattung von unrechtmäßigen Zahlungen gelte unabhängig von einem Fehler der Behörde. Entscheidend sei, ob der Leistungsbezieher wissen musste, dass ihm das Geld nicht zustand.
Das Urteil ist rechtskräftig.


 
IGSG
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zuletzt bearbeitet 14.01.2013 | Top

   

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