Hartz-IV-Empfänger: Kein Schulgeld für Privatschulen erstattet

#1 von IGSG , 08.01.2013 10:51

Wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, kann nicht verlangen, dass für seine Kinder das Schulgeld für eine Waldorfschule bezahlt wird. Kosten für kurzfristige Nachhilfe sind allerdings erstattbar.

Quelle des Berichts: http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufma...rt27856,4585513

Wer seine Kinder auf eine Waldorfschule schickt, muss dafür selbst bezahlen. Das Sozialgericht Berlin hat nach einer Meldung des Rechtsportals Juris entschieden, dass das Jobcenter das Schulgeld für den Besuch einer solchen allgemeinbildenden Privatschule nicht bezahlen muss (Az.: S 172 AS 3565/11).

Der im Jahr 2000 geborene Kläger lebt zusammen mit seiner aus Thailand stammenden allein erziehenden Mutter und einer kleineren Schwester in Berlin-Wedding. Er besucht eine private Waldorfschule im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, für die ein monatliches Schulgeld von 90 Euro zu zahlen ist. Doch das Jobcenter Berlin-Mitte lehnte die beantragte Übernahme dieser Schulkosten ab.

Klage vorm Sozialgericht

Hiergegen klagte der Schüler vor dem Sozialgericht. Seine Mutter habe in Thailand nur sechs Jahre lang eine Dorfschule besucht und spreche wenig Deutsch. Gerade im Bezirk Wedding werde der Bedarf an ausreichender Schulbildung an staatlichen Schulen nicht gedeckt. Dort hätten die Schulen einen hohen Anteil an Ausländern mit geringen deutschen Sprachkenntnissen. Der Besuch einer Waldorfschule sei daher für seine weitere Entwicklung wichtig.

Das Sozialgericht wies die Klage ab. Denn aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums lasse sich kein Anspruch auf den Besuch einer Privatschule ableiten. Der Bedarf an Schulbildung werde vielmehr durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt. Ausnahmen kämen nur in Betracht, wenn der Besuch einer öffentlichen Grundschule aus objektiven oder aus schwerwiegenden persönlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar sei. Derartige Gründe lägen hier nicht vor. Der Wunsch, den gemeinsamen Unterricht mit Schülerinnen und Schülern ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse zu vermeiden, mache den Besuch einer staatlichen Schule für den Kläger nicht unzumutbar. Der Bedarf an Schulbildung werde durch die unentgeltlichen öffentlichen Regelschulen ausreichend gedeckt, so das Gericht. Zusätzliche Bildungsleistungen auf Kosten der Sozialkassen kämen nur ergänzend in Betracht, beispielsweise für Schülerbeförderung, Mittagsverpflegung, Gegenstände der persönlichen Schulausstattung wie Schulranzen und für vorübergehend notwendigen Nachhilfeunterricht.

Von der letztgenannten Regelung profitiert ein Förderschüler aus dem Rheingau-Taunus-Kreis.

Kurzfristige Nachhilfe

Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden, dass in Ausnahmefällen der Hartz-IV-Träger die Kosten des Nachhilfeunterrichtes für einen Schüler übernehmen muss, wenn es um eine kurzfristige Hilfe geht, die zur Erreichung des Klassenziels geeignet und erforderlich ist (Az.: S 23 AS 899/11 ER). Der Schüler hatte bis zum Abschluss der neunten Klasse eine Förderschule besucht, in der kein Englischunterricht erteilt wurde. Wegen seiner außergewöhnlich guten Leistungen gelang es ihm als „Externer“ an einer Hauptschule den einfachen Hauptschulabschluss ohne Englischprüfung zu erwerben. Er besucht nun die 10. Klasse der Hauptschule mit dem Ziel des qualifizierten Hauptschulabschlusses.

Für diesen Abschluss sind Englischkenntnisse notwendig, weshalb der Lehrer zu einer privaten Nachhilfe riet. Für zwei Einheiten pro Woche zu je 90 Minuten fallen hierfür Kosten in Höhe von 134 Euro monatlich an. Die Hartz-IV Behörde lehnte die Kosten der Lernförderung jedoch ab, da bei dem Schüler nicht die Versetzung in die nächsthöhere Klassenstufe anstehe und er bereits über den einfachen Hauptschulabschluss verfüge.

Das Sozialgericht Wiesbaden machte dabei nicht mit. Es hat nach einer Vernehmung des Schulleiters und des Klassen- und Englischlehrers entschieden, dass die Nachhilfekosten als Hartz-IV-Leistung zu übernehmen sind. Nach derzeitiger Prognose sei die Lernförderung geeignet aber auch erforderlich, um den qualifizierten Hauptschulabschluss zu erreichen. Das Lernziel sei in diesem Fall der erfolgreiche Abschluss und nicht die Versetzung in die nächste Klassenstufe.

Ausdrücklich betont das Sozialgericht, dass die Lernförderung nicht vorgesehen sei, um hierfür aus eigener Kraft nicht geeigneten Schülern eine bessere Schulart zu ermöglichen. Der als sehr fleißig und engagiert beschriebene Schüler habe sich aus eigener Kraft für den Schulzweig qualifiziert. Die Notwendigkeit der Unterstützung sei weder auf fehlende intellektuelle Eignung noch auf selbst verantwortetes Fehlverhalten in der Vergangenheit zurückzuführen.

Notwendige Förderung

Der Schüler benötige die Lernförderung vielmehr, weil in seiner früheren Schule kein Englischunterricht erteilt worden war und er dieses Defizit nun binnen kürzester Zeit aufholen müsse. Es handele sich nach Darstellung der Lehrer um einen einzigartigen Fall, wenn ein früherer Förderschüler den Hauptschulabschluss erreiche und danach der Wechsel in die zehnte Klasse der Hauptschule mit dem Ziel des qualifizierten Abschlusses gelinge. Der Schüler müsse auf diesem Weg gefördert werden. red/wi


 
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