BSG schützt Arbeitslose mit säumigen Untermietern

#1 von IGSG , 29.11.2012 17:39

Jobcenter darf keine fiktiven Mieteinnahmen anrechnen

Quelle des Bericts: http://www.123recht.net/BSG-schuetzt-Arb...-__a132468.html

Wenn ein Untermieter eines Hartz-IV-Empfängers seine Miete nicht zahlt, dürfen die Jobcenter die Miete nicht trotzdem als fiktive Einnahme anrechnen. Anrechenbar ist nur tatsächlich zugeflossenes Geld, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.

Hartz-IV-Empfängern stehen Unterkunftskosten nur in "angemessener Höhe" zu. Um zu hohe Kosten zu senken, müssen sie nicht unbedingt umziehen. Stattdessen können sie auch einen Untermieter in ihrer Wohnung aufnehmen. Genau dies hatte im Streitfall ein Mann in Schleswig-Holstein getan. Seine Wohnung kostete 467 Euro warm. Das Jobcenter sicherte die Miete für drei Monate zu, forderte den Arbeitslosen aber auf, die Kosten zu senken. Auf Dauer würden nur 367 Euro erstattet.

Statt sich eine andere Bleibe zu suchen, nahm der Arbeitslose einen Untermieter in seine Anderthalb-Zimmer-Wohnung auf. Der zahlte allerdings seinen Mietanteil nicht. Der Hartz-IV-Empfänger kündigte den Untermietvertrag und suchte einen Nachfolger. Das Jobcenter allerdings meinte, der Arbeitslose habe seine Wohnung ja mit einem weiteren Mieter geteilt; daher stehe ihm nur die halbe Gesamtmiete zu.

Wie nun das BSG entschied, ist dies unzulässig. Nur eine "tatsächlich zugeflossene Einnahme" sei geeignet, das Existenzminimum des Hartz-IV-Empfängers im jeweiligen Monat zu decken. Den Rückforderungsbescheid des Jobcenters hoben die Kasseler Richter daher auf.


 
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zuletzt bearbeitet 29.11.2012 | Top

   

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