Berücksichtigung von Schmerzensgeld-Zinsen bei Hartz IV

#1 von IGSG , 28.11.2012 16:44

Berücksichtigung von Schmerzensgeld-Zinsen bei Hartz IV

Quelle des Berichts: http://meine.stimme.de/bericht_detail/So...?bericht=517615

Erhält ein Hartz-IV-Empfänger auf angelegtes Schmerzensgeld Zinsen, so muss er sich diese Zinsen als „Einkommen“ auf sein Hartz IV anrechnen lassen. So entschied das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung Az.: B 14 AS 103/11 R. Im Zugrunde liegenden Fall hatten zwei Kinder nach einem schweren Unfall und bleibender Schwerbehinderung ein hohes Schmerzensgeld erhalten. Die daraus erzielten Zinseinkünfte kann das Jobcenter auf den Hartz-IV-Satz der Familie anrechnen. Dem Argument der Familie, Schmerzensgeld sei anders zu bewerten als Geld aus Arbeit und die erzielten Zinsen seien hier Teil des Schmerzensgeldes, folgten die BSG-Richter nicht. VdK-Mitglieder können bei Hartz-IV- und anderen sozialrechtlichen Streitigkeiten Sozialrechtsschutz erhalten.


 
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zuletzt bearbeitet 28.11.2012 | Top

   

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