Bruchbude bewohnbar gemacht: Hartz-IV-Empfängerin bekommt kein Geld

#1 von IGSG , 21.11.2012 17:41

Bruchbude bewohnbar gemacht: Hartz-IV-Empfängerin bekommt kein Geld

Quelle des Berichts: http://www.rhein-zeitung.de/region/bad-k...rid,516367.html

VG Bad Sobernheim - Eine Hartz IV-Empfängerin bekommt 3900 Euro nicht erstattet, mit denen sie ein Haus bewohnbar gemacht hat. Die Frau kann auch nicht argumentieren, dass das Jobcenter langfristig Miete spart, so das Sozialgericht: Hartz-IV-Bezug sei schließlich nur für einen Übergangszeitraum vorgesehen.

Hartz IV-Leistungen gibt es nicht für wertsteigernde Sanierung eines Eigenheims: Mit dem Urteil (Aktenzeichen S 10 AS 367/11) hat das Sozialgericht Mainz die Klage einer aus der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim stammenden Klägerin abgewiesen.

Die Klägerin hatte kurz nach Beginn des Bezuges von Hartz IV für etwa 2300 Euro ein Grundstück mit enem Bruchsteinhaus aus der Mitte des 19. Jahrhunderts gekauft. Das Haus war in desolatem Zustand und nicht bewohnbar.

Die Frau lebte bei einem Verwandten, wobei sie vom Jobcenter dafür monatliche Leistungen für die Heizkostenabschläge erhielt. Dem Jobcenter waren Erwerb und Zustand des Gebäudes bekannt. In der Folgezeit renovierte die Klägerin das Haus maßgeblich in Eigenregie und teilte dem Jobcenter mit, dass sie beabsichtige, nach der Renovierung in das Haus einzuziehen.

Sie legte Rechnungen über knapp 3900 Euro vor, etwa für die Installation und Erweiterung von Abfluss- und Wasserleitungen, Elektroarbeiten sowie Lieferung und Montage einer Badewanne, deren Ausgleich durch das Jobcenter sie begehrte. Geht nicht, so das Jobcenter. Es sei „nicht Zweck der staatlichen Transferleistungen, dem Leistungsempfänger die Sanierung seines baufälligen Eigenheimes zu finanzieren“.

Das Sozialgericht Mainz bestätigte die Entscheidung. Zwar könnten Eigenheimbesitzer über das Arbeitslosengeld II auch Leistungen für die Instandhaltung ihres Eigenheims erhalten, doch dürften die Arbeiten nicht zu einer Verbesserung des Eigenheim-Standards führen. Der Bezug von Arbeitslosengeld II dürfe nicht zu einer Vermögensbildung bei den Beziehern.

Doch genau das hätten die Rechnungen für die Sanierung zur Folge gehabt: die Arbeiten seien wertsteigernde, grundlegende Erneuerung.

Die Sanierungen könnten aus denselben Gründen auch nicht als Einzugsrenovierung angesehen werden, zumal die Kosten für solche Renovierungen nur übernommen werden könnten, wenn sie ortsüblich seien. Die Renovierung eines baufälligen Hauses könne jedoch nicht als ortsüblich angesehen werden.

Die Argumentation der Klägerin, das Jobcenter spare dadurch langfristig, da keine Miete anfalle, greife nicht. Von der Konzeption des SGB II sei der Bezug von Arbeitslosengeld II stets als Übergangszeitraum anzusehen, nicht als Dauerbeziehung


 
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zuletzt bearbeitet 21.11.2012 | Top

   

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