Bundessozialgericht: Hartz IV - Nicht jedes verwerfliches Verhalten löst Ersatzpflicht aus

#1 von IGSG , 06.11.2012 17:45

Bundessozialgericht: Hartz IV - Nicht jedes verwerfliches Verhalten löst Ersatzpflicht aus

Quelle des Berichts: http://www.anwalt.de/rechtstipps/bundess...aus_034073.html

Mit Urteil vom 02.11.2012, Aktenzeichen: B 4 AS 39/12 R hat das Bundessozialgericht entschieden, dass nicht jedes - hier in hohem Maße gegebene - verwerfliche Verhalten, das zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II führt, eine Ersatzpflicht zur Folge hat.

Im vorliegenden Fall wurde der Kläger wegen einer im Juli 2003 begangenen Straftat (räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, versuchte Vergewaltigung) zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Wegen des dringenden Verdachts, dass er die Geschädigte (erneut) telefonisch kontaktiere, war er vom 17. Januar 2005 bis zum 18. März 2005 in Untersuchungshaft. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 24. Januar 2005.

Der SGB II-Träger bewilligte der Ehefrau und der gemeinsamen, 2004 geborenen Tochter für die Zeit vom 15. Februar bis 31. März 2005 SGB II-Leistungen. Von dem Kläger verlangte er „Kostenersatz wegen schuldhaften Verhaltens" in Höhe von 1.477,41 Euro, weil dieser mit dem Verlust des Arbeitsplatzes infolge seiner Inhaftierung die Hilfebedürftigkeit von Ehefrau und Kind grob fahrlässig herbeigeführt habe. Das Sozialgericht hat die Ersatzbescheide aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.

Zu Unrecht wie nun das Bundessozialgericht entschied. Nicht jedes - hier in hohem Maße gegebene - verwerfliche Verhalten, das zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II führt, habe eine Ersatzpflicht zur Folge. Erfasst werde nur ein „sozialwidriges Verhalten" mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung. Daher sei das Verhalten des Klägers nicht als sozialwidrig im Sinne des § 34 SGB II einzustufen, obwohl es in hohem Maße verwerflich ist. Anders als möglicherweise bei Vermögensdelikten bestehe allerdings bei den hier im Mittelpunkt stehenden Straftaten keine spezifische Beziehung bzw kein innerer Zusammenhang zur Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II. Das mit der Straftat im Jahre 2003 im Zusammenhang stehende, konkret zur Inhaftierung im Januar 2005 führende Verhalten des Klägers sei in seiner Handlungstendenz nicht auf die Herbeiführung von Bedürftigkeit bzw den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet.


 
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zuletzt bearbeitet 06.11.2012 | Top

   

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