Hartz-IV-Empfänger in Hessen erhalten maximal 300 Euro für inländische Klassenfahrt

#1 von IGSG , 06.11.2012 17:40

LSG Hessen: Hartz-IV-Empfänger in Hessen erhalten maximal 300 Euro für inländische Klassenfahrt

Quelle des Berichts: http://beck-aktuell.beck.de/news/lsg-hes...sche-klassenfah

zu LSG Hessen, Urteil vom 06.11.2012 - L 7 AS 409/11 . Eine hessische Schülerin im Hartz-IV-Bezug kann keine Aufwendungen für eine mehrtägige Klassenfahrt im Inland geltend machen, die der Höhe nach über die im Landesschulrecht vorgesehene Kostenobergrenze für Klassenfahrten hinausgeht. Dies hat das Hessische Landessozialgericht am 06.11.2012 entschieden (Az.: L 7 AS 409/11).

Sachverhalt

Eine Schülerin der 11. Klasse, die mit ihrer Familie Hartz-IV-Leistungen bezieht, beantragte gegenüber dem Jobcenter die Übernahme der für eine Klassenfahrt nach Berlin anfallenden Kosten in Höhe von 350 Euro. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab und berief sich auf einen Erlass des Hessischen Kultusministeriums, wonach bei Inlandsfahrten die Gesamtkosten 300 Euro pro Schüler nicht übersteigen dürfen.

Landesrechtliche Kostenobergrenze für Klassenfahrten in Hessen

Das Landessozialgericht verurteilte das Jobcenter zur Erstattung der Kosten in Höhe von 300 Euro. Prinzipiell seien zwar die tatsächlich anfallenden Kosten für mehrtägige Klassenfahrten, die den schulrechtlichen Vorgaben für Zulassung und Durchführung von Klassenfahrten entsprechen, vom Hartz-IV-Leistungsträger zu tragen. Anders als in manchen anderen Bundesländern werde in Hessen jedoch durch den die Schulen bindenden Erlass des Kultusministeriums vom 07.12.2009 die Kostenobergrenze für Klassenfahrten abschließend geregelt. Diese liege für Inlandsfahrten bei 300 Euro und für Auslandsfahrten bei 450 Euro.

Kostenübernahme bis zur Kostenobergrenze

Entgegen der Auffassung des Jobcenters entfalle bei Überschreiten dieser Grenze allerdings nicht der komplette Anspruch auf Kostenübernahme. Die gesetzliche Herausnahme der Aufwendungen für Klassenfahrten aus dem Regelsatz solle negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in der Phase des Schulbesuchs vermeiden. Um dem darin verankerten Teilhabegedanken gerecht zu werden, sei die Kostenübernahme nicht vollständig zu versagen, sondern lediglich auf die dem Erlass entsprechende Kostengrenze zu beschränken.


 
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zuletzt bearbeitet 06.11.2012 | Top

   

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