Hartz-IV: Jobcenter muss größeres Jugendbett nicht gesondert bezahlen

#1 von IGSG , 18.10.2012 17:31

Hartz-IV: Jobcenter muss größeres Jugendbett nicht gesondert bezahlen

Quelle des Berichts: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/har...bezahlen-416204

Wachsen Kinder aus Hartz-IV-Familien aus ihrem Gitterbett heraus, können sie für ein neues Jugend-Bett keine zusätzlichen Leistungen vom Jobcenter beanspruchen. Denn bei dem größeren Bett handelt es sich nicht um eine Erstausstattung, so dass die Kosten aus der Regelleistung zu bezahlen sind, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Mittwoch, 17. Oktober 2012 veröffentlichten Urteil (Az.: L 12 AS 639/12). Bei dem größeren Bett handele es sich vielmehr um eine Ersatzbeschaffung, auch wenn es wachstumsbedingt neu erforderlich ist, so die Stuttgarter Richter in ihrem am 13. September 2012 verkündetem Urteil.

Damit muss eine alleinerziehende Mutter aus dem Raum Freiburg die Kosten für ein neues Jugendbett für ihren 2007 geborenen Sohn selbst übernehmen. Die Hartz-IV-Bezieherin hatte im Oktober 2010 bei ihrem zuständigen Jobcenter eine Beihilfe zur Anschaffung eines Bettgestells, eines Lattenrosts, einer Bettdecke, sowie eines Kissens, zweier Bettbezüge und eines Matratzenbezugs als Erstausstattung beantragt. Das bestehende 1,4 Meter lange Kinderbett sei viel zu klein. Der Bedarf für ein größeres Jugend-Bett werde nun erstmalig geltend gemacht.

Doch das Jobcenter lehnte den Antrag ab. Die Mutter und ihr Kind müssten das neue Bett aus ihrer Regelleistung bezahlen. Bei dem Bett handele es sich nicht um eine Erst-, sondern um eine Ersatzbeschaffung. Schließlich sei bereit ein anderes – wenn auch kleineres – Bett vorhanden gewesen.

Dieser Auffassung folgte nun auch das LSG. Bei dem neuen, größeren Jugendbett handele es sich nicht um eine Erstausstattung. Das Jugendbett befriedige ebenso wie das vorher bestehende Kinderbett dasselbe Grundbedürfnis, nämlich das des Schlafens. Damit handele es sich um eine Ersatzbeschaffung, die aus der Regelleistung anzusparen ist. Die alleinerziehende Mutter, die das Bett für ihren Sohn zum Preis von 272,25 Euro mittlerweile gekauft hat, könne daher keine zusätzliche Beihilfe vom Jobcenter beanspruchen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das LSG die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel zugelassen.


 
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zuletzt bearbeitet 18.10.2012 | Top

   

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