Hartz IV: Leibrentenzahlungen können als Kosten der Unterkunft angesehen werden

#1 von IGSG , 08.10.2012 10:14

Hartz IV: Leibrentenzahlungen können als Kosten der Unterkunft angesehen werden

Quelle des Berichts: http://www.anwalt.de/rechtstipps/rechtsn...den_007207.html

Die Zahlungen einer Leibrente durch einen Hartz IV-Empfänger können als Kosten der Unterkunft angesehen werden, die das Jobcenter dem Hilfebedürftigen zu erstatten hat. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Die Beschwerdeführer beziehen seit 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II – Hartz IV). Sie sind Eigentümer einer selbstbewohnten Immobilie. Diese ist ihnen aufgrund eines notariellen «Übergabevertrages mit Auflassung» übertragen worden. Nach dem Vertrag verpflichteten sich die Beschwerdeführer, an die Übergeberin und ihren Ehemann eine monatliche Rente von 440 Euro zu zahlen, solange einer von beiden noch lebt. Die Übergeberin beziehungsweise nach deren Tod ihr Ehemann ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sollten die Beschwerdeführer mit der Zahlung von mehr als drei Monatsraten in Verzug geraten. In diesem Fall ist das Grundstück wieder an die Übergeberin beziehungsweise ihren Ehemann zurück zu übertragen. Zur Sicherung wurde eine Rückauflassungsvormerkung zugunsten der Übergeberin und eine Auflassungsvormerkung zugunsten ihres Ehemannes eingetragen.

Anders als das Sozialgericht Mainz (Beschluss vom 01.08.2012, S 12 AS 717/12 ER) hat das LSG die Zahlungen der Leibrente als zu erstattende Kosten der Unterkunft angesehen. § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II schließe die Berücksichtigung der Leibrente nicht aus. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift stünden dem nicht entgegen. Das Bundessozialgericht habe sogar im Hinblick auf Tilgungsleistungen bereits mit Urteil vom 18.06.2008 (B 14/11b AS 67/06 R) auf den hohen Stellenwert des Erhalts der Wohnung für den Hilfebedürftigen hingewiesen. Die Zahlung der Leibrente verhindere lediglich, dass die Übergeberin ihren Anspruch auf Rückübertragung geltend macht, verringere aber nicht unmittelbar die tatsächliche Belastung des Grundstücks. Zwar werde ein eventueller Käufer der mit der Leibrentenzahlung belasteten Immobilie bei der Ermittlung des Kaufpreises auch diese Verpflichtung in Rechnung stellen. Die dann zu erwartende finanzielle Belastung stehe aber allein in Zusammenhang mit dem Alter der Übergeberin und deren aktueller Lebenserwartung.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.09.2012, L 6 AS 404/12 B ER


 
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zuletzt bearbeitet 08.10.2012 | Top

   

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