Selbstständige mit Hartz IV brauchen Reisegenehmigung

#1 von IGSG , 23.08.2012 17:17

Selbstständige mit Hartz IV brauchen Reisegenehmigung

Quelle des Berichts: http://www.boulevard-baden.de/ueberregio...hmigung-536970/

Auch selbstständige Hartz-IV-Empfänger müssen für das Jobcenter grundsätzlich erreichbar sein. Eine "Ortsabwesenheit" über die üblichen 21 Urlaubstage pro Jahr hinaus ist nur erlaubt, wenn es für die Reise einen konkreten geschäftlichen Anlass gibt, wie aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor geht (Beschluss vom 18. Juli 2012, AZ: S 19 AS 3136/12 ER).

Damit wiesen die Richter in einem Rechtsschutzverfahren den Antrag einer Journalistin auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld II (ALG II) ab. Die Journalistin war ohne Genehmigung des Jobcenters auf eine nordfriesische Insel gefahren und hatte dort unter anderem gegen ein Trinkgeld Führungen gemacht. Als die Behörde von der Reise erfuhr, strich sie das Arbeitslosengeld.

Nach Ansicht der Richter hatte das Jobcenter die ALG-II-Bewilligung zu Recht aufgehoben. Die Journalistin habe sich nicht mit einer „konkreten Gewinnerzielungsabsicht" auf der Insel aufgehalten, sondern eine weitgehend unentgeltliche Tätigkeit ausgeübt. Damit habe es sich bei der Reise nicht um eine berufsbedingte Ortsabwesenheit, sondern um Urlaub gehandelt.


 
IGSG
Beiträge: 346
Registriert am: 14.03.2012

zuletzt bearbeitet 23.08.2012 | Top

   

Kinderreisepass wird nicht bezahlt
WAV-Klage abgewiesen

Xobor Einfach ein eigenes Xobor Forum erstellen